Themenübersicht

In der Haushaltsrede von Philipp Schmidt im Stadtrat Neumarkt kritisieren wir als DIE LINKE die mangelnde Berücksichtigung sozialer und bezahlbarer Wohnraum, Nachhaltigkeit und die Einbindung junger Menschen in die Politik. Wir bemängeln, dass der Haushalt weiterhin auf Verwaltung statt Gestaltung ausgerichtet ist und wenig Antworten auf drängende gesellschaftliche Fragen bietet, wie steigende Lebenshaltungskosten und den Aufstieg rechtsextremer Tendenzen.

Die Regierung der Oberpfalz plant die Einrichtung eines Ankerzentrums in unserer Stadt Neumarkt.

Die Linke Neumarkt betrachtet diese Entscheidung als Verletzung der Menschenrechte und als unzureichende Antwort auf die Herausforderungen, vor denen Geflüchtete stehen.

Ein Ankerzentrum steht für Zentralisierung und Inhaftierung von Geflüchteten, was ihren bereits belasteten Zustand weiter verschärft. Erfahrungen aus anderen Ankerzentren haben gezeigt, dass sich in solchen Einrichtungen eine angespannte Atmosphäre entwickelt, die zu Konflikten und sogar Gewalt führen kann. Dies birgt Gefahren für die Mitarbeiter:innen sowie für die Geflüchteten selbst. Neue Ankerzentren sind keine Lösung für die seit Jahren fehlerhafte Integrationspolitik auf Bundes- und Landesebene.

An Kurt Eisner, dessen Revolution wir in Bayern nach dem Untergang der Monarchie 1918 nicht nur die Demokratie, sondern auch das Frauenwahlrecht, die weltliche Schule und viele andere Errungenschaften verdanken, wird, wenn überhaupt, von seiner Ermordung im Februar 1919, her gedacht. In München, wo er die für die Revolution wichtigen Bevölkerungsgruppen zu einer beispiellosen Einigkeit führte, gründete er eine provisorische Regierung, die zusammen mit einem Arbeiter-, Soldaten- und Bauernrat Ministerien führte.

Es war mir eine unglaubliche Ehre am letzten Samstag an der Seite von so vielen Redner:innen stehen zu dürfen.
Die bewegende Reden von Antje Dietrich (VdK), die sehr persönliche Rede von Mimoza Marku, der Auftritt von Mühlleitner & Friends, die eindrucksvolle Rede von Martin Schuster (DGB), die Poetry-Einlage von Max Steindl (Kjr) und die klare Ansage von Andrea Krebs (Diakonie Nah).
All das zeigt: Wir stehen nicht allein. Wir stehen gemeinsam. Und gemeinsam können wir viel erreichen und das müssen wir auch tun.
Noch ist es nicht wieder geschehen, noch können wir verhindern, dass unsere Welt noch einmal den Rechtsextremisten in die Hände fällt.

Und ich höre nicht auf. Wir hören nicht auf zu kämpfen. Wir, als Oberpfälzer Bündnis für Toleranz und Menschrechte, machen weiter. Und so hoffentlich auch ihr.
Jeden Tag, ein kleines Stückchen.

Die Linke, als langjährige Unterstützerin der Pflegekräfte, die unermüdlich für das Wohl der Menschen arbeiten, unterstützt den bevorstehenden Schweigemarsch als Ausdruck ihrer fortwährenden Solidarität. Seit Jahren benennt Die Linke die bestehenden Probleme im Gesundheitswesen und setzt sich konsequent für grundlegende Änderungen ein.

Während die Solidarität mit den Pflegekräften zweifellos richtig und wichtig ist, ist es ebenso entscheidend, über schmerzfreie Lippenbekenntnisse hinauszugehen. Der geplante Schweigemarsch ist durchaus sinnvoll und es ist richtig diesen zu unterstützen, dennoch erinnert er an das Klatschen vom Balkon während des Höhepunkts der COVID-19-Pandemie, eine Geste, die zwar Anerkennung zeigt, aber keine konkreten Veränderungen bewirkt hat.

Heute haben CSU und FW ihren neuen Koalitionsvertrag verabschiedet. Nicht verwunderlich, dass dieser von Konservatismus nur so strotzt, neu hinzu kommen die unglaublichen Widersprüche und teils offenen Widerstände zu Bundesgesetzen.

Es wird drastische Kürzungen vor allem im Sozial- und Bildungsbereich geben: Wohngeld, BAföG, Demokratieförderung, Jugendverbände, Naturschutz, ja selbst Katastrophenschutz!

Die einzigen, die mehr Geld bekommen, sind die Streitkräfte. Sie bekommen 17 Milliarden Euro mehr für Aufrüstung. Für Panzer ist Geld da, für Bildung hingegen nicht!

In den jüngsten Diskussionen über eine mögliche Ringlinie in Neumarkt haben sich die Stadtwerke und der VGN mit einem klaren Nein positioniert.
Auf welcher Grundlage das Nein basiert konnten oder wollten auf Nachfrage die Stadtwerke nicht beantworten.
Wir lassen aber nicht locker und nehmen die Kritik mit auf.

Die jüngsten Entwicklungen und Reformbemühungen im Gesundheitssektor werfen ein beunruhigendes Licht auf die aktuelle politische Landschaft in Deutschland. Die Entscheidung der radiologischen Praxis Dr. Neumaier & Kollegen, ihr Mammographie-Angebot einzustellen, ist ein alarmierendes Beispiel dafür, wie wichtige medizinische Maßnahmen zunehmend eingespart werden um finanziell überleben zu können. Diese Entwicklung wirft ein Schlaglicht auf die jahrzehntelange Sparpolitik im deutschen Gesundheitswesen, die die Gesundheit und das Wohlergehen der Bürger:innen maßgeblich beeinträchtigt.

Die Inflation und der Krieg ließ die Preise für alles ansteigen, doch die Löhne, Renten und Sozialhilfen stiegen nicht in gleichem Maße. Dieses Ungleichgewicht belastet nicht nur die Ärmsten, sondern mittlerweile auch die Mittelschicht. Und die politischen Maßnahmen führen zu keiner Besserung, schlimmer noch verschärfen aufgrund von Ignoranz und ideologischer Verblendung die Thematik. So könnte die einst fröhliche Tradition des Volksfestes ein weiteres Opfer wirtschaftlicher Umstände.

Thomas Thumann, der derzeitige Oberbürgermeister, strebt nach 18 Jahren Amtszeit eine erneute Amtsperiode an. Doch trotz dieser langen Amtszeit mangelt es ihm an einer klaren Perspektive für die Zukunft der Stadt. Er betont zwar, das große Ganze im Blick zu haben, doch es fehlen die passenden Reaktionen auf den sozialen Wandel.

In einem Interview mit der hiesigen Presse äußerte sich Markus Ochsenkühn, Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in Neumarkt, zu seinen Visionen für die Stadtentwicklung und den Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt. Leider fehlt nicht nur der soziale Weitblick sondern auch der auf grundsätzlichen Veränderungen die wir derzeit erleben zu reagieren.

Und für eure Eltern gilt: Jedes Kind hat Potential, unser Bildungssystem bietet nur zu wenig Chancen sodass sich alle Kinder voll entfalten können. Aber das können wir gemeinsam ändern.

Die Jobcenter, auch das Neumarkter, ächzen unter immer neuen Belastungen und chronischer politischer Ignoranz. Und das nicht erst seit Russlands Angriffskrieg, sondern auch schon deutlich vorher. Gründe dafür sind die konsequente bürokratische Belastung, fehlende Investitionen in die Infrastruktur und vor allem fehlende die finanzielle Ausstattung. Dass es hier eine Besserung bedarf, ist also dringend geboten und hat sich auch mit der Einführung des Bürgergeldes nicht verändert. Erkannt wir dies auf Bundesebene weder durch Schwarz-Rot noch durch die jetzige Ampel-Regierung. Es bleiben Ausflüchte aufgrund ideologischer Verblendung meint Marco Winkler, Direktkandidat für den Landtag.

Klimawandel, erneuerbare Energien, Flächenfraß und stetig steigender Holzbedarf, das waren die Themen des Waldspaziergangs vom letzten Freitag zu dem der Kreisverband Die Linke. eingeladen hat. Gefolgt waren dem Aufruf vier Interessierte und begleitet wurden sie von zwei Referenten des bayerischen Staatsforsts.

Etwas was mir in Gesprächen mit Bürger:innen und Betroffenen immer wieder auffällt: Die zunehmende gesellschaftliche und soziale Isolation.
Das betrifft besonders ältere Menschen, nimmt aber auch bei Jüngeren immer weiter zu. Hier muss die Stadt entgegenwirken und soziale Strukturen aufbauen.
Es wird nicht reichen sich auf Ehrenamtliche und ein oder zwei Halbtagsstellen auszuruhen.

Deshalb benötigen wir echte Gemeinwesenarbeit in Neumarkt.

Jahr für Jahr schließen mehr Bäder in Deutschland. Die Folge: Immer weniger Kinder können sicher schwimmen. Badeunfälle enden öfter tödlich. Und: Schwimmbäder gehören zu den wenigen Orte der Gemeinde, an denen noch alle zusammenkommen. Sie zu erhalten ist ein Beitrag zu einer solidarischen Gesellschaft.

Unsere bayerischen Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag Nicole Gohlke und Ates Gürpinar touren durch Bayern und möchten mit Euch ins Gespräch kommen. Wir wissen, dass viele von Euch aufgrund der aktuellen Inflation, Mietexplosion und Pflegekrise eine schwere Zeit durchleben. Auch in Sachen Bildung und Klimaschutz könnte es unserer Meinung nach besser laufen.

Kommt vorbei zur Veranstaltung auf dem Rathausplatz in Neumarkt ab 15:00 Uhr bis 17 Uhr.
Oder bei unserer Bürgersprechstunde von 18:30 Uhr im Thai Orchid, Saarlandstraße 13, 92318 Neumarkt.

Am 13. Juni hatten wir von der Linken eingeladen zu „Einzelhandel in Zeiten der Krise“ um uns und allen Interessierten einen tieferen Einblick die Problematik und die Lösungsansätze speziell im Neumarkter Bereich zu erhalten. Unterstützung bekamen wir hierzu von Christian Eisner von aktives Neumarkt e. V..

Am 21. Mai fand in Regensburg beim Stadtparkkindergarten auf Initiative der Regensburger Eltern e. V. und pro familia Regensburg e. V. eine der ersten Podiumsdiskussionen zur Landtagswahl statt. Der Schwerpunkt lag dabei auf der Familienpolitik für Vorschulkinder. Für uns durfte unserer Direktkandidat Marco Winkler teilnehmen und die Positionen der Linken vertreten. Wie er die Diskussion wahrgenommen hat und was er mitgenommen hat erfahrt ihr hier.

Wohnen wird für immer mehr Menschen unbezahlbar. Ein Grund dafür sind neben den explodierenden Mieten die steigenden Energiekosten für fossile Brennstoffe. Gleichzeitig ist der Wärme- und Gebäudebereich eine der größten Baustellen beim Klimaschutz in Deutschland und für fast 30 Prozent der Treibhausgase in Deutschland verantwortlich.
Deshalb ist das Vorhaben der Bundesregierung grundsätzlich richtig, ab 2024 keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr einzubauen. Dass die Ampel-Regierung diesen Weg vorschlägt, ohne die Finanzierung, soziale Abfederung und Umsetzung zu benennen, kostet unnötig Akzeptanz und wälzt die Verantwortung für die Umsetzung auf die Bürger*innen ab.

Das macht vielen Menschen gerade Angst: Wie soll ich den Umbau bezahlen? Was ist für mich die beste Lösung? Was passiert, wenn meine Gastherme kaputt geht? Diese Sorgen sind berechtigt und müssen ernst genommen werden. Denn die Wärmewende ist eins der wichtigsten Projekte im Kampf gegen die Klimakrise und erfordert eine gesellschaftliche Kraftanstrengung, damit die Last nicht auf den Schultern der Bürger*innen liegen bleibt.

Durch die Corona-Pandemie sollten auch die Letzten erkannt haben, wie wertvoll Pflegekräfte für unsere Gesellschaft sind. Ob in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder bei der ambulanten Pflege: Während andere sich abschotteten, standen unsere Pflegekräfte bei den Kranken, hielten Sterbenden die Hand oder leisteten in unterfinanzierten Bereichen Unvorstellbares.
Dafür verdienen sie unseren Dank und Respekt.

Das alleine reicht aber nicht!

Am 04. Mai hatte Marco Winkler, unser OB-Kandidat, die Möglichkeit bei der Auftaktveranstaltung von „Zusammen Wohnen Neumarkt“ beim BRK Neumarkt teilzunehmen. Viele örtliche soziale Einrichtungen waren ebenso dabei wie Vertreter:innen vom Bezirk, Landkreis und der Stadt, sowie interessierte Betroffene.

Die ersten Meldungen zum neuen Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) wurden veröffentlicht.

Es ist gut zu sehen, dass endlich der langwierige und kostenintensive Prozess zur Änderung von Namen und Geschlechtseintrag wegfällt. Es zeigt aber auch: Es gibt noch einiges zu tun.

Unser Direktkandidat für den Landtag Marco Winkler hat sich dem angenommen.

DIE LINKE. Bayern startet eine Petition zur Abschaffung der Hausaufgaben. Initiiert wurde sie von der Landessprecherin und Spitzenkandidatin Adelheid Rupp und der Landessprecherin Kathrin Flach Gomez zusammen mit Michaela Dietrich, Bundes- und Landessprecherin von mut Bayern, und Sebastian Felsner, Sprecher des mut-Forums für Bildung. Dietrich und Felsner kandidieren auch auf der Liste der LINKEN. Bayern für die Landtagswahl. Weitere Initiator:innen sind Nicole Gohlke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN. im Bundestag, Achim "Waseem" Seger, Landesvorstand die Urbane Bayern, und Martin Bauhof, Landtagskandidat der LINKEN.

In der jüngsten Sitzung des Pyrbaumer Gemeinderates vom 05.04.2023 wurde leidenschaftlich diskutiert. Daniel Schuler, Gemeinderat der Linken, berichtet über die unterschiedlichen Theme.

Am 30.03.2023 fand in Neumarkt unser erster Themenabend 2023 statt. Thematisch bewegten wir uns dabei beim innerparteilichen Reizthema Nummer eins: Der Friedenspolitik. Gekommen waren neben vier Mitgliedern der Linke auch zwei Gäste. Im Gesamten war es eine spannende und aufschlussreiche Diskussion.

Auch dieses Jahr gibt es einen neuen Haushaltsplan der im Stadtrat erst vorgestellt und dann direkt verabschiedet wird. Dazu hat unser Stadtrat Philipp Schmidt eine Haushaltsrede vorbereitet.

Am 07. März stellt OB Thumann bei einem Pressetermin die im Juli 2021 mehrheitlich beschlossenen neuen Stellplätze vor. Diese sollen mit Strom, Wasser und Abwasserleitungen voll ausgestattete sein. Sogar kostenloses WLAN steht hier zur Verfügung. Daran gibt es einiges zu kritisieren.

Die Gewinne der großen Konzerne sind im letzten Jahr durch die Decke gegangen. Die Regierung besteuert Gewinne, um damit öffentliche Leistungen zu finanzieren. Doch für die Beschäftigten in den Kitas, Krankenhäusern, der Sozialarbeit und auf den Ämtern ist angeblich kein Geld da. In diesen Bereichen arbeiten überwiegend Frauen und queere Menschen.

Der Kampf um eine solidarische Gesellschaft und eine lebenswerte Zukunft für alle kann nur ein gemeinsamer sein!

Heute findet der erste globale Klimastreik von Fridays for Future im Jahr 2023 statt.
Gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di wird es einen Aktionstag geben, bei dem deutlich werden soll, dass die Interessen von Beschäfigten und der Kampf gegen die Klimakatastrophe zusammengehören.

Als Kommunalpolitiker im Landkreis Neumarkt unterstützen wir, Norbert Finsterer, Philipp Schmidt und Daniel Schuler sowie der Kreisvorstand Neumarkt, die Tarifforderung der Gewerkschaft ver.di für den Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst.

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sowie die Gewerkschaft ver.di fordern in den aktuellen Tarifverhandlungen eine Lohnerhöhung von 10,5 % und mindestens 500 Euro mehr sowie 200 Euro zusätzlich für Auszubildende und deren Übernahme. Diese Forderungen sind absolut berechtigt.

Entweder entdeckt Thomas Thumann endlich den Sozialismus für sich und seine Politik oder wir erleben ein weiteres Jahr Wahlkampfgedöns der untersten Schublade.

In einer Umfrage befragte das Neumarkter Tagblatt Lesende zum Thema Geschlechtertrennung bei den Neumarkter Realschulen. Daraus entstand ein interessanter Artikel, der aber leider erst in den letzten vier Absätzen fundierte Inhalte lieferte.

Denn eine geschlechtergetrennte Unterrichtung ist weder förderlich noch zeitgemäß.

Am 28.01.2023 wählte der Kreisverband die Linke. ihre Stimmkreiskandidat*innen nicht nur für die Bezirks- und Landtagswahl sondern auch eine Person für die Oberbürgermeisterwahl.

DIE LINKE. Bayern hat Popularklage gegen die Präventivhaft in Bayern eingereicht. Dazu erklärt Landessprecherin Adelheid Rupp: „Anlass dieser Klage ist für uns die völlig unverhältnismäßige Verhängung der Präventivhaft.

Auch die Stadt will jetzt Energie sparen, endlich. Nachdem scheinbar die Gas- und Energiekrise auch endlich bei der Neumarkter Stadtspitze angekommen ist, wurde hier ein Maßnahmenplan erarbeitet, um Einsparmöglichkeiten zu prüfen. Darunter gibt es einige gute, einige die schon vor ein paar Jahren hätten umgesetzt gehört und ein paar sehr fragwürdige, meint Linken Stadtrat Philipp Schmidt.

Mit einem Antrag schlug die CSU am 28.07.2022 eine durchaus zu betrachtende Neuausrichtung der Wohnungsbau- und Servicegesellschaft mbH in Neumarkt vor. Leider sollen mit dieser Ausrichtung nicht nur überfällige Sanierungs- und Baumaßnahmen, sondern auch weitere Aufgaben aus dem Liegenschaftsamt wie die "Auswahl der Mieter" oder die "Überwachung der Mieteinnahmen" in die WBS ausgelagert werden.

In den letzten Wochen hat sich viel getan. Nicht nur auf Bundesebene durch die Reduktion der Gaslieferung über Nordstream I, gewünschten Energie-Einsparungen bei Privathaushalten oder der Diskussion um Laufzeitverlängerungen bei AKWs, sondern auch auf kommunaler Ebene bewegt sich einiges. Davon wollen wir berichten.

Am 16. Juli 2022 stellten sich Vertreter*innen des Kreisverbandes den Fragen von Interessierten am Rathausplatz in Neumarkt.

Thema war dabei nicht nur der ÖPNV sondern auch Photovoltaik-Anlagen auf Gebäuden der Stadt und der Gemeinde sowie der geplante Bau am Flugfeld.

Das geplante ICE-Werk an einem der im Raumordnungsverfahren untersuchten Standorte soll ein wichtiger Baustein in der geplanten Verkehrswende werden. Grundsätzlich ist vor dem Hintergrund des Klimawandels ein Ausbau der Schieneninfrastruktur auch notwendig. Gerade um den Individualverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlegen, braucht es eine gute Infrastruktur für die Betreuung und Instandhaltung. Das dies nicht ohne Einschnitte von statten geht ist auch verständlich, dennoch ergeben sich hier für die verbliebenen möglichen Standorte erhebliche Bedenken.

Wir danken allen, die uns gewählt haben. Allen, die für uns gestritten haben - ob auf der Straße, am Stammtisch, auf der Familienfeier, oder im Internet. Ohne euch wäre das nicht möglich gewesen - denn wir lassen uns nicht von Konzernen und Lobbys unterstützen.

Wir danken allen, die uns gewählt haben. Allen, die für uns gestritten haben - ob auf der Straße, am Stammtisch, auf der Familienfeier, oder im Internet. Ohne euch wäre das nicht möglich gewesen - denn wir lassen uns nicht von Konzernen und Lobbys unterstützen.

Am 24.09 gehen wir gemeinsam mit People for Future und anderen Bündnispartnern in den Klimastreik!

Auch unser Direktkandidat Markus Sendelbeck ist mit dabei.

System change not climate change!

Kein Grad weiter!

Unser Direktkandidat für den Wahlkreis Neumarkt / Amberg-#Sulzbach, Markus Sendelbeck, saß gestern zusammen mit anderen Bundestagskandidat*innen und Abgeordneten zusammen auf dem Podium bei der Veranstaltung des Sozialverband VdK Bayern - Bezirk Oberpfalz in Neunburg vorm Wald zum Schwerpunkt Pflege.

Trotz zahlreicher Bedenken anerkannter Institutionen wie dem CCC hat sich der Kreis Neumarkt i. d. OPf. für die Benutzung der Luca-App entschieden. Die Luca-App, welche für die digitale Kontaktverfolgung genutzt werden kann, steht seit Anbeginn ihrer Einführung unter Kritik. Vor allem Datenschützer und Sicherheitsexperten kritisieren die unverhältnismäßige Erfassung und die zentrale Speicherung der Daten ^[1].

Trotz zahlreicher Bedenken anerkannter Institutionen wie dem CCC hat sich der Kreis Neumarkt i. d. OPf. für die Benutzung der Luca-App entschieden. Die Luca-App, welche für die digitale Kontaktverfolgung genutzt werden kann, steht seit Anbeginn ihrer Einführung unter Kritik. Vor allem Datenschützer und Sicherheitsexperten kritisieren die unverhältnismäßige Erfassung und die zentrale Speicherung der Daten ^[1].

Die Neumarkter Linke gedachte am 8. Mai 2021 dem Kriegsende und legte einen Trauerkranz bei der Kriegsgräberstätte im Föhrenweg nieder.

Die Corona-Krise zeigt erneut, dass Niedriglohnjobs, befristete Beschäftigung und Leiharbeit eine Armutsfalle sind. Viele Arbeitsverhältnisse sind derzeit unsicher und prekär. Wir brauchen eine Erhöhung des Mindestlohns auf 13 Euro, eine Stärkung der Tarifverträge und gleichen Lohn für gleiche Arbeit in Ost und West.

Die Corona-Krise zeigt erneut, dass Niedriglohnjobs, befristete Beschäftigung und Leiharbeit eine Armutsfalle sind. Viele Arbeitsverhältnisse sind derzeit unsicher und prekär. Wir brauchen eine Erhöhung des Mindestlohns auf 13 Euro, eine Stärkung der Tarifverträge und gleichen Lohn für gleiche Arbeit in Ost und West.

Am 18. März wurde der Haushalt der großen Kreisstadt Neumarkt für das Jahr 2021 verabschiedet.

Unser Stadtrat Philipp Schmidt erklärt in seiner Haushaltsrede, warum er dem Haushalt nicht zugestimmt hat. 

Am 18. März wurde der Haushalt der großen Kreisstadt Neumarkt für das Jahr 2021 

Unser Stadtrat Philipp Schmidt erklärt in seiner Haushaltsrede, warum er dem Haushalt nicht zugestimmt hat. 

Am 18. März wurde der Haushalt der großen Kreisstadt Neumarkt für das Jahr 2021 

Unser Stadtrat Philipp Schmidt erklärt in seiner Haushaltsrede, warum er dem Haushalt nicht zugestimmt hat. 

Zur Jährung der Gründung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 7. April kritisiert DIE LINKE die fatalen Folgen des Profitdenkens in der Gesundheitsvorsorge

Jason Seger aus Neumarkt i. d. Opf. ist auf Platz 24 der bayerischen Landesliste gewählt worden

Am 13.03.2021 in Amberg wurde Markus Sendelbeck einstimmig von unseren Mitgliedern als Direktkandidat gewählt. 

Am Samstag waren wir auf der Demo gegen den Ausbau der B299 und haben gezeigt, dass wir uns dem geplanten Bauvorhaben widersetzen.

Die Neumarkter LINKE unterstützt die Forderungen der Bürgerinitiativen und beteiligt sich am neugegründeten Aktionsbündnis B299.

Heute jährt sich bereits zum 82. Mal die Reichspogromnacht.

Gestern gedachten wir den Opfern der Reichspogromnacht und des Holocaust in Neumarkt.

Corona bedingt haben wir auf eine öffentliche Veranstaltung verzichtet und stattdessen einen Trauerkrankz niedergelegt.

Wir appellieren daran, diese Erinnerung weiter wach zu halten. Insbesondere zu diesen Zeiten, in denen offen faschistische Kräfte wieder durch die Straßen deutscher Städte ziehen, Anschläge gegen Synagogen in Halle und Wien geplant und ausgeführt werden und auch wieder eine Rhetorik auf politischer Ebene Einzug erhalten hat, die an die dunklen Zeiten des NS-Regimes erinnern. Jetzt ist es wichtig klare Kante gegen die wiederaufkommenden faschistischen Strömungen zu zeigen.

Jetzt ist die Zeit sich auch lokal für einen gesellschaftlichen Antifaschismus einzusetzen.
#Neinzufaschismus #Nievergessen #Niewieder

Es kann nicht sein, dass Krankenhauspersonal, welches uns bisher durch diese Krise gebracht hat, immer noch mit Applaus abgespeist werden soll.

Der Landkreis darf angesichts der humanitären Krise nicht länger wegschauen, sondern Hilfe anbieten.

Daher fordern unsere Kommunalpolitiker die Aufnahme Geflüchteter aus Moria.

DIE LINKE. ist über die Ablehnung des vorgelegten Konzeptes erleichtert.

Auf der letzten Stadtratssitzung stellten wir den Antrag, die öffentlichen Sitzungen des Rates online per Livestream zu übertragen und so mehr Transparenz gegenüber den Bürger*innen der Stadt zu schaffen, welcher von FW und CSU einstimmig abgelehnt wurde.

LINKEN Stadtrat Philipp Schmidt und Kreisrat Norbert Finsterer trafen sich zum Austausch mit der Bürgerinitiative „Genug davon – B299“.

Nach der Präsentation des Anliegens der Bürgerinitiative auf der letzten Kreismitgliederversammlung der LINKEN votierten die Teilnehmer*innen einstimmig gegen den geplanten Ausbau.

Ferienausschuss lehnt Bürgerantrag zur Erweiterung des Kindergartens St. Helena in Neumarkt ab.

Noch immer leiden Schwule, Lesben, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle Menschen unter Stigmatisierung, Ablehnung, Hass und Gewalt. Auch durch den wachsenden Rechtsruck in der Gesellschaft wird diese Lage wieder deutlich verschlechtert.

DIE LINKE. kritisiert Entdemokratisierung des Stadtrates Neumarkt

Neue Geschäftsordnung manifestiert Angriff auf kleine Parteien und Gruppierungen.

Am 8. Mai 1945 haben die Alliierten den Hitler-Faschismus in Europa besiegt. Der Tag der Befreiung sollte als Moment der kollektiven europäischen Erinnerung zum gesetzlichen Gedenk- und Feiertag erklärt werden.

Wir sind begeistert von unserem Wahlergebnis. Zum ersten Mal in der Geschichte unseres Kreisverbandes haben wir für die Kommunalwahl kandidiert und haben auf Anhieb in den Stadtrat und Kreistag Neumarkt, sowie in den Gemeinderat Pyrbaum Mandatsträger bekommen. All das hätten wir nicht ohne die Hilfe unserer tollen Wähler*innen, Kandidat*innen, Genoss*innen und Unterstützer*innen geschafft.

Der geplante Ausbau der B299 lässt noch viele Fragen offen. Vor allem aber die Pläne für die Umgehungsstraße zeigen Tendenzen ein weiteres Prestige-Objekt mit ungenügenden Kosten-Nutzen-Faktor zu werden. Dem stehen wir entgegen und sagen klar: Ein Ausbau ist durchaus sinnvoll, aber bitte ökonomisch und ökologisch passend.

Die letzten Jahre von Stadt- und Kreistag haben immer wieder gezeigt wie wichtig und gewollt mehr Transparenz in der Arbeit deren Mitglieder sind. Nicht nur einmal fragte mensch sich wie Entscheidungen zu Stande kamen und warum so wenig Informationen veröffentlich wurden.

Unser Ziel ist es das lokale Handwerk noch stärker in den regionalen Kreislauf einzubinden und damit auch die öffentliche Nahversorgung zu sichern. Für uns gehören dazu auch alle landwirtschaftlichen Betriebe. Diese sind durch ein verändertes Kaufverhalten und teils notwendigen Änderungen im Umweltschutz aber zunehmend unter Druck aber ein wichtiger Teil der Lösung. Und gerade Familien- oder Kleinhöfe müssen immer häufiger aufgeben.

Kulturelle Vielfalt und die Künste in allen ihren Ausdrucksformen sind unverzichtbar für eine lebendige Demokratie. Günstige Rahmenbedingungen und Freiräume für ihre Entwicklung zu schaffen ist deshalb für uns als Linke wesentlicher Bestandteil unseres Ringens um eine demokratische und sozial gerechte Gesellschaft.

Zur diesjährigen Kommunalwahl treten wir nicht nur endlich in Neumarkt und zur Kreistagswahl an, sondern auch in der Gemeinde Pyrbaum. Damit bieten wir euch auch dort eine echte soziale Alternative.

Die aktuelle Verkehrspolitik ist hauptsächlich auf Autos ausgelegt. Ständig werden neue Parkplätze und Tiefgaragen geschaffen, damit Grünflächen zubetoniert und Radfahrer*innen der Platz genommen. Für eine Stadt, die sich selbst "nachhaltig" nennt ist das eine überaus fragwürdige Praxis und bedarf dringend einer neuen Vision. Statt mehr Autos will DIE LINKE mehr Räder.
DIE LINKE hat deshalb ein gesamtheitliches und neues Verkehrskonzept mit diversen Lösungen und Erweiterungen geschaffen, um nicht nur der Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Rechnung zu tragen, sondern auch den allgemeinen ökologischen Fußabdruck zu reduzieren.

Für Die Linke. stehen die Interessen der Menschen und nicht die Interessen der Wirtschaft an oberster Stelle. Alle Menschen ob jung oder alt sind ein wichtiger Bestandteil unserer Stadt, daher sind kostenfreie KiTas und Kindergärten, menschliche Pflegeheime und eine gute Gesundheitsversorgung die Grundvoraussetzung des sozialen Friedens in Neumarkt.

Der überdimensionert geplante Netzausbau schadet der Umwelt und gefährdet unsere Gesundheit. Er ist technisch nicht notwendig und verursacht enorme Kosten von ca. 85 Milliarden Euro. Diese müssen wir Bürger*innen über steigende Netzentgelte bezahlen. Dem stehen wir als Die Linke. definitiv entgegen. Eine nachhaltige und dezentrale Energie- und Stromversorgung muss, auch aus sicherheitspolitischer Sicht, Kernstück der zukünftigen Politik sein.

Knapp 166 Millionen Euro beträgt Neumarkts Haushalt 2020. Viel Geld, mit dem sich viel anfangen ließe. Noch erhält die Stadt hohe Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die Frage ist nur wie lange. Umso wichtiger ist es nachhaltige und zukunftsorientierte Entscheidungen jetzt zu treffen. Nur diese treffen können langfristig den sozialen Frieden und die Teilhabe auch in schwierigen Zeiten erhalten und ausbauen. Dabei geht es vor allem um Generationengerechtigkeit, ein revolutionäres, themenübergreifendes Konzept, das bei Entscheidungen stets das Wohlergehen der kommenden Generationen mitgedacht wird.

2018 wurde für Neumarkt, nach dem Vorbild von Postbauer-Heng, eine Bücherzelle als Gemeinschaftsprojekt angekündigt. Es ist eines von sehr wenigen, dass öffentliche Aufmerksamkeit erfährt.
Mitte 2019 kommt sie dann endlich. Naja, so halb. Aus Zelle wurde Schrank, wurde Bücherregal. Und dieses ist leider nicht einmal wasserdicht.
Aber es wird dennoch sehr gut angenommen. Meist überfüllt und ein wenig durcheinander tauschen sich die Neumarkter*innen Bücher aus.

Neumarkt steckt fest!
Bewahren und behüten ist in allen Punkten zum Leitziel der Stadt und des Landkreises geworden. Beide verlieren sich in Kirchturmdenken, Intransparenz und einem Flickenteppich an unökologischen Einzel- und Prestigeprojekten. Deshalb brauchen wir dringend ein gesamtheitliches Entwicklungskonzept, das die aktuellen Technologien und Möglichkeiten voll nutzt und Stadt wie Land auf eine nachhaltige, soziale und ökologische Zukunft vorbereitet.

Sehr überrascht musste wir gestern feststellen, dass der Kommualwahlkampf mit einer heftigen Materialschlacht gestartet wurde. CSU, FDP und Freie Wähler haben mit einer unglaublichen Anzahl an Plakaten das Stadtbild von Neumarkt für sich vereinnahmt. Auch in der Altstadt, in der angeblich Photovoltaikanlage das Antlitz "verschandeln", sind dutzende Plakate hintereinander angebracht und damit scheinbar vollkommen in Ordnung für die Gestaltungswächter*innen unserer Stadt.

Genau heute vor 75 Jahren befreite die Rote Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Es war Sinnbild für das Vernichtungssystem das die Nationalsozialisten in akribischer Gründlichkeit aufgebaut haben. Für mindestens 1,1 Millionen ermordete Menschen ist es die letzte Ruhestätte geworden. 75 Jahre danach sitzen Menschen in den Parlamente die diese Gräueltaten  relativieren und leugnen. 75 Jahre danach ist das Böse wieder kurz vor der Machtergreifung.

Anfang Dezember wurden im Stadtrat die Pläne eines privaten Investors für den Bau von mind. 150 neue Wohnungen auf dem ehemaligen Burgis-Gelände vorgestellt. Die Entstehung von neuen Wohnungen klingen erst einmal gut, leider bleiben aber wichtige Aspekte auf der Strecke.

Am 15.12.2019 wählte DIE LINKE. Neumarkt die Listen für die Kommunalwahlen im Sportheim des FC Holzheim. Die Partei wird für den Kreistag Neumarkt, den Stadtrat Neumarkt und den Gemeinderat kandidieren. DIE LINKE wolle die „soziale, ökologische, demokratische und friedliche Kraft“ in den Parlamenten werden.

Heute vor 81 Jahren ereignete sich die sogenannte Reichspogromnacht. Eine Nacht, in der der faschistische Terror in Deutschland vorläufig seinen Höhepunkt erreichte. In den vorherigen und darauffolgenden Tagen wurden mehr als 400 Juden ermordet. Ihre Heime, Geschäfte, Gebetsstätten und Friedhöfe wurden geschändet und zerstört. Von dieser Nacht an wurden etwa 30.000 Juden nach Konzentrationslagern deportiert und fanden dort ihren Tod.

Mit dem Abzug ihrer Truppen ebnet die USA den Weg für die türkische Invasion Nordsyriens. Alle Kurd*innen die in der Region Rojava leben sind gefährdet Opfer des Angriffes Erdogans zu werden. Es ist ein Todesurteil für alle jene, die sich den diktatorischen und faschistischen Gruppierungen in Syrien entgegen stellen und gestellt haben. Es ist ein Todesurteil für all jene, die für Freiheit und Selbstbestimmtheit kämpfen.

Im März 2020 finden in ganz Bayern Kommunalwahlen statt und Du entscheidest, wie es weitergehen soll. Wir laden Dich als Wähler*in der LINKEN ein, selbst für den Gemeinderat, für den Stadtrat oder für den Kreistag zu kandidieren. Hilf mit, DIE LINKE vor Ort aufzubauen.

Nach fast zwei Dritteln der Bauzeit fallen CSU und UPW entscheidende Probleme bei der finanziellen und verkehrspolitischen Situation auf. Zusätzliche zu den etlichen Änderungen, Nachverhandlungen und einer Verschiebung der Eröffnung hätten auch diese neuen Rückschläge vermieden werden können.

Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Ein Dreivierteljahrhundert später sitzen heute in unserem Land Abgeordnete in den Parlamenten, die das Gedenken an den Holocaust als Schandfleck abtun und die nicht ertragen, was die Nachkommen der Opfer und Überlebende von einst zu sagen haben. Der „Auszug“ der AfD aus dem bayerischen Landtag während des Holocaustgedenkens zeigt deutlich, welches Gedankengut heute wieder in den Parlamenten vertreten ist.

Vom 31. Januar bis 13. Februar heißt es, eine Million Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen, in ihr Rathaus zu gehen und für das Volksbegehren zu unterschreiben. Das ist viel Arbeit, deswegen wollen auch wir die BündnispartnerInnen dabei unterstützen.

Der Neumarkter Stadtrat ließ sich am Donnerstag über die neuesten Pläne zum neuen Hochschulgebäude informieren. Grundsätzlich befürworten auch wir eine eigene Außenstelle der Georg-Simon-Ohm-Hochschule in Neumarkt. Wir erkennen auch an, dass die derzeitige Unterbringung der aktuellen Studiengänge langfristig nicht akzeptabel ist. Deshalb kurzfristig und auf engstem Raum ein eigenes Hochschulgebäude zu schaffen ist jedoch schlicht überzogen.

Obwohl wir uns ein anderes Ergebnis gewünscht hätten möchten wir danke sagen an all die, die uns in den letzten Wochen und Monaten unterstützt haben und die ihr Kreuz bei uns gelassen haben! Es geht weiter und der Kampf um ein solidarisches und gerechtes Bayern endet nicht!

Heute ist es soweit: Eine historische Wahl steht an. Nicht nur, dass die CSU wohl ihre absolute Mehrheit verlieren wird, auch DIE LINKE. Bayern könnte erstmals in den bayerischen Landtag einziehen.

Am kommenden Sonntag finden die Landtags- und Bezirkstagswahlen statt und es wird Zeit, dass eine echte soziale Kraft in die Parlamente einsetzt. Eine Kraft, die sich für die Mehrheit der Menschen einsetzt. Für bessere Bedingungen in der Pflege, niedrigere Mieten, einen kostenlosen ÖPNV, höhere Renten, eine bessere Bildung für jeden, einen Stopp der Waffenexporte!