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Heute haben CSU und FW ihren neuen Koalitionsvertrag verabschiedet. Nicht verwunderlich, dass dieser von Konservatismus nur so strotzt, neu hinzu kommen die unglaublichen Widersprüche und teils offenen Widerstände zu Bundesgesetzen.

Es wird drastische Kürzungen vor allem im Sozial- und Bildungsbereich geben: Wohngeld, BAföG, Demokratieförderung, Jugendverbände, Naturschutz, ja selbst Katastrophenschutz!

Die einzigen, die mehr Geld bekommen, sind die Streitkräfte. Sie bekommen 17 Milliarden Euro mehr für Aufrüstung. Für Panzer ist Geld da, für Bildung hingegen nicht!

In den jüngsten Diskussionen über eine mögliche Ringlinie in Neumarkt haben sich die Stadtwerke und der VGN mit einem klaren Nein positioniert.
Auf welcher Grundlage das Nein basiert konnten oder wollten auf Nachfrage die Stadtwerke nicht beantworten.
Wir lassen aber nicht locker und nehmen die Kritik mit auf.

Die jüngsten Entwicklungen und Reformbemühungen im Gesundheitssektor werfen ein beunruhigendes Licht auf die aktuelle politische Landschaft in Deutschland. Die Entscheidung der radiologischen Praxis Dr. Neumaier & Kollegen, ihr Mammographie-Angebot einzustellen, ist ein alarmierendes Beispiel dafür, wie wichtige medizinische Maßnahmen zunehmend eingespart werden um finanziell überleben zu können. Diese Entwicklung wirft ein Schlaglicht auf die jahrzehntelange Sparpolitik im deutschen Gesundheitswesen, die die Gesundheit und das Wohlergehen der Bürger:innen maßgeblich beeinträchtigt.