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Am 8. Mai 1945 haben die Alliierten den Hitler-Faschismus in Europa besiegt. Der Tag der Befreiung sollte als Moment der kollektiven europäischen Erinnerung zum gesetzlichen Gedenk- und Feiertag erklärt werden.

DIE LINKE. kritisiert Entdemokratisierung des Stadtrates Neumarkt

Neue Geschäftsordnung manifestiert Angriff auf kleine Parteien und Gruppierungen.

LINKEN Stadtrat Philipp Schmidt ist schockiert über die Entdemokratisierung des neuen Stadtrates: „Was bei der Beratung über die neue Geschäftsordnung passiert ist, muss ganz klar als unfairer und undemokratischer Angriff auf politische Minderheiten gesehen werden“.

Bei der Vergabe der Ausschusssitze wurde auf das veraltete Verfahren D’Hondt zurückgegriffen, welches unverhältnismäßig die kleinen Parteien/Gruppierungen benachteiligt und daher in so gut wie keinen bayerischen Kommunen mehr angewendet wird. Der Antrag, die Sitze nach Hare-Niemeyer zu vergeben, wurde geschlossen von CSU, UPW/FW, sowie von teilen der Grünen abgelehnt.

„Es ist schon mehr als fragwürdig, wenn CSU und UPW/FW, welche zusammen beinahe 7% bei der Wahl verloren haben, den kleinen Parteien Sitze verwehren wollen, aber selbst keinerlei Sitze in den Ausschüssen verlieren. Das spiegelt den Wählerwillen nicht wieder“, meint Schmidt.

Weiterhin wurde die Regelung, welche in der alten Geschäftsordnung jedem Stadtratsmitglied das Rederecht in Ausschüssen sicherte, abgeschafft.

Der Antrag der LINKEN zumindest bei eigenen Anträgen das Rederecht zu erhalten, wurde von der konservativen Mehrheit ebenfalls abgelehnt.

„Aufgrund dieser unfairen und undemokratischen Vorgänge haben wir uns für eine Ausschussgemeinschaft mit FLitZ entschieden. Wir als LINKE wollen aktiv in den Ausschüssen unsere Stadt mitgestalten und lebenswerter machen“. Schmidt erläutert weiterhin, dass der Versuch, demokratisch gewählte Minderheiten ausschließen zu wollen, gescheitert sei.

DIE LINKE ist somit mit Philipp Schmidt im Verwaltungs- und Kultursenat vertreten und stellt im Bau- und Umweltsenat den 1. Stellvertreter für Dieter Ries (FlitZ).

Darüber hinaus ist der 22-jährige Fremdsprachenkorrespondent zusammen mit Ursula Plankermann (SPD) Referent für die Städtepartnerschaft Issoire.

Noch immer leiden Schwule, Lesben, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle Menschen unter Stigmatisierung, Ablehnung, Hass und Gewalt. Auch durch den wachsenden Rechtsruck in der Gesellschaft wird diese Lage wieder deutlich verschlechtert.

Fast jede Person aus der LGBTQI* Community hat bereits Erfahrung mit Hassrede und Gewalt gemacht. Es wird Zeit dagegen anzukämpfen.

Auch wenn insbesondere durch die Queeren Bewegungen schon viel erreicht wurde, reicht das noch nicht.

Eine komplette Gleichstellung mit heterosexuellen Menschen ist noch nicht passiert.

Daher ist es umso wichtiger, weiter für queere Rechte zu kämpfen.

Denn das Problem sind nicht die Personen der LGBTQI* Community, sondern jene, die noch immer an veraltete Weltanschauungen und Heterosexualität als gesellschaftliche Norm festhalten. Sei es die neue Rechte, Konservative oder religiöse Fundamentalist*innen.

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