Friedenspolitik und Die Linke

Beitrag vom 01. April 2023

Am 30.03.2023 fand in Neumarkt unser erster Themenabend 2023 statt. Thematisch bewegten wir uns dabei beim innerparteilichen Reizthema Nummer eins: Der Friedenspolitik. Gekommen waren neben vier Mitgliedern der Linke auch zwei Gäste. Im Gesamten war es eine spannende und aufschlussreiche Diskussion.

Begonnen wurde mit einem kurzer Einblick in die Entwicklung und Entstehung des Ukraine-Krieges sowie der aktuellen Beschlusslage der Partei, die Waffenlieferung als Ganzes ablehnt und ausschließlich nicht militärische Möglichkeiten fordert. Dadurch konnten auch klare Verschwörungsmythen widerlegt werden, wenn auch die Berichterstattung in vielen Punkte nicht eindeutig ist.

Im weiteren Verlauf zeigte sich, dass die Frage der Waffenlieferung für die Ukraine einen Sonderfall darstelle und das eigentliche Dilemma erzeugt. Hier prallen diverse linke Grundverständnisse, wie das Recht auf Selbstbestimmung und -verteidigung, der Anspruch an die internationale Gemeinschaft und das Völkerrecht aber vor allem die Verpflichtung nach nichtmilitärische Friedensmaßnahmen aufeinander.

Hier fanden sich aber bereits zwei Entscheidungen: Einmal, dass zu dieser Frage vor allem durch die unterschiedliche Gewichtung der linken Verständnisse vollkommen berechtigt unterschiedliche Meinungen innerhalb der Linken koexistieren können und sogar müssen um den Blick über den Tellerrand zu erhalten. Die andere Entscheidung fiel bei der klaren Ablehnung von Waffen die über die tatsächlich Möglichkeiten der reinen Selbstverteidigung hinaus gehen, wie z. B. Uranmunition, Kampfpanzer oder gar atomare Bewaffnung.

Dadurch kamen auch die weiteren Kritikpunkte auf, die in der aktuellen politischen Debatte den Fokus verloren haben und an dieser Stelle besondere Beachtung fanden. Ein Wunsch der Gäste war es, dass gerade die Linke diese Punkte stärker in den Blick nimmt und deutlich benennt.

Grundsätzlich ging es dabei um die zunehmende Kriegseuphorie, die sich in vielen Bereichen wiederspiegelt. So wurde ein Antrag der Linken im Bundestag, der tatsächlich nur für den verstärkten Einsatz von Friedensgesprächen und einem Waffenstillstand gedacht war, vollständig abgelehnt. Alternativen zur Waffenlieferung werden nicht in Erwägung gezogen, Rüstungsexporte an klar undemokratische Staaten wie Saudi-Arabien oder die Türkei bleiben unbeachtet, Militarisierung wird gefeiert statt kritisch betrachtet, Rüstungskonzerne scheffeln und privater Hand Gewinne durch Tote aber auch die zunehmend bedenkliche Entwicklung in der Ukraine geht unter.

Durch seinen Angriffskrieg hat Putin dort nämlich den Nationalismus bis zur extremen Rechte stärker befeuert als diese davor vorhanden waren. Dadurch könnte es zu einer weiteren Militarisierung und Radikalisierung kommen wodurch auch die Autonome Republik Krim in der Nachkriegszeit diesen Status ggfs. nicht wieder erhält.

Auch die NATO kam im Laufe der Diskussion mehrfach ins Gespräch. Hier waren sich die Beteiligten aber alle sehr einig. Es bestand Konsens darüber, dass durch ideologische oder religiöse Fanatikern durchaus ein Wunsch nach Schutz da ist und dadurch Bemühungen wie von Finnland und Schweden mehr als verständlich. Die NATO kann in ihrer aktuellen Struktur dafür aber nicht die Lösung sein. Es benötigt Angesicht von Aggressoren wie Russland, China, der USA oder der Türkei eine europäischen Verband von Staaten die sich klar und einzig der militärischen Verteidigung verpflichtet fühlen. Dies aber in einem Rahmen der keine Abschottung wie durch Frontex erzeugt oder Unterstützung für Angriffe bietet, aber dennoch den internationalen Anforderungen gerecht wird.

Dies muss passieren, ohne dass wie in der NATO Defacto Anerkennung von Terrororganisationen als Staat, Erpressungsmöglichkeiten durch Staaten wie der Türkei oder der Zwang zur Bereitstellung von atomaren Waffen entsteht.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Thematik hoch komplex ist und einfache Antworten sich nicht finden lassen. Wichtig ist dabei aber weiterhin, solche Diskussionen zu führen und Stimmen und Argumente von einer vollständig pazifistischen Haltung bis kritische Stimmen die auch militärische Unterstützung befürworten anzuhören und einfließen zu lassen. Dadurch ließ sich, wie an diesem Abend das Bild erweitern und aufkommende, wie bestehende Probleme wieder in den Fokus rücken.