In tiefer Trauer um Anstand, Moral und Demokratie – Protest gegen die Zusammenarbeit mit der AfD

Beitrag vom 31. Januar 2025

Mit einer stillen Protestaktion vor dem Wahlkreisbüro der CSU-Abgeordneten Susanne Hierl haben wir, die Linke Neumarkt, gemeinsam mit weiteren Engagierten ein klares Zeichen gesetzt: Man arbeitet nicht mit Faschisten zusammen. Nicht heute! Nicht morgen! Niemals!

Wir haben Kerzen entzündet, ein Gesteck niedergelegt und einen Zettel mit den Worten „In tiefer Trauer um Anstand, Moral und Demokratie“ abgelegt. Anlass war die Abstimmung am 29. Januar im Bundestag, bei der CDU/CSU und FDP gemeinsam mit der AfD für einen Entschließungsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik stimmten. Diese Abstimmung markiert einen politischen Dammbruch.

Während FDP-Abgeordneter Nils Gründer seine Entscheidung damit begründete, dass sich Grüne und SPD in der Migrationspolitik nicht bewegt hätten, erklärte Susanne Hierl (CSU), es habe „keine Zusammenarbeit mit der AfD“ gegeben. Doch das ist eine gefährliche Verharmlosung: Wenn der eigene Antrag nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit findet, dann ist das eine Zusammenarbeit – ob man es wahrhaben will oder nicht.

 
Fadenscheinige Begründungen – Die wahren Ursachen werden ignoriert

Die Gründe für diesen Antrag sind fadenscheinig. Ja, die Tat von Aschaffenburg, welche als Basis des Antrags dient, hinterlässt Trauer und Verzweiflung. Sie darf uns aber nicht dazu verleiten, politische Verantwortungslosigkeit hinter populistischer Symbolpolitik zu verstecken.
Die Union und FDP versuchen, Migration pauschal zum Problem zu erklären. Doch die Wahrheit ist: Nicht Migration ist das Problem, sondern ein kaputtgespartes Sozial- und Gesundheitssystem und allein gelassene Kommunen!

Jahrzehntelang hat die Union Kliniken geschlossen, die psychologische Versorgung vernachlässigt und die psychiatrische Betreuung heruntergefahren. Wenn Menschen, die dringend Hilfe brauchen, keine bekommen, dann ist das kein „Migrationsproblem“, sondern ein Staatsversagen.
Wer sich jetzt als harte Hand inszeniert, sollte sich selbst fragen, warum psychisch kranke Menschen in Deutschland oft monatelang auf einen Therapieplatz warten müssen. Warum Personal in Kliniken überlastet ist. Warum Kommunen finanziell ausgeblutet sind und Sozialarbeit nicht ausreichend gefördert wird.

Ein fataler Tabubruch

Dass CDU, CSU und FDP diese Probleme nicht ansprechen, sondern stattdessen rechte Narrative bedienen und mit der AfD gemeinsame Sache machen, zeigt ihre politische Verantwortungslosigkeit. Die Brandmauer nach rechts ist endgültig eingerissen. Wer gemeinsam mit der AfD Gesetze auf den Weg bringt, öffnet den Weg für eine Normalisierung rechter Politik.

Wir als LINKE werden nicht schweigen. Wir werden uns weiterhin gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD stellen und für eine solidarische, demokratische Gesellschaft kämpfen – eine Gesellschaft, die nicht auf Ausgrenzung, sondern auf Zusammenhalt setzt.