US-Truppenabzug aus Syrien - kein Grund zu feiern

US-Truppenabzug aus Syrien - kein Grund zu feiern

Beitrag vom 27. Dezember 2018


Am 24. Dezember wurde der Abzug der US-Truppen aus Syrien offiziell unterzeichnet. Die USA überlässt damit alle Kurd*innen in Nordsyrien dem Schicksal von syrischen, türkischen und islamistischen Truppen. Es ist ein Todesurteil für alle jene, die sich den diktatorischen und faschistischen Gruppierungen entgegen stellen. Es ist ein Todesurteil für all jene, die für Freiheit und Selbstbestimmtheit kämpfen. Das entstehende Machtvakuum wird zudem dem IS neuen Aufwind geben. Ein ähnliches Konstrukt war schon in Afghanistan zu beobachten, nach dem Abzug der sowjetischen Streitkräfte 1988.
 
Natürlich ist jeder völkerrechtswidrige Eingriff eines anderen Staates zu kritisieren und abzulehnen. Trumps ungerechtfertigte Angriffe und Einschreitungen im Syrienkrieg waren und sind untragbar. Der Weggang der US-Truppen, gerade mit Blick auf Erdogans angekündigte Offensive gegen die YPG, überlässt aber ein gesamtes Volk Terrorgruppen und zerschlägt die bisherigen Errungenschaften. Denn der IS ist noch nicht besiegt und in Syrien herrscht noch lange kein Frieden. Die USA lassen somit zu, dass die Kurd*innen zwischen zwei Fronten aufgerieben werden.
 
In Syrien bedarf es der Schaffung stabiler staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen, wie es im UN-Sicherheitsrat beschlossen wurde. Dies kann aber nur umgesetzt werden, wenn alle ausländischen Streitkräfte, also auch die russischen und iranischen Soldaten und die Kämpfer der libanesischen Hisbollah, abgezogen sind. Die angekündigte Militäroffensive der Türkei steht dieser Vereinbarung gegenüber und gefährdet jegliche Friedensbestrebungen
 
Zu kritisieren ist damit nicht allein der Abzug der US-Truppen, sondern das vollständige Ignorieren einer humanitären Katastrophe und ein Wiederaufflammen von Terror, Leid und Not.
Es fehlt ein klares Bekenntnis zur territorialen und menschlichen Unversehrtheit aller Kurd*innen und der YPG-Kämpfer*innen. Ebenso wie die aktive Umsetzung der UN-Resolution von allen Beteiligten inkl. der Verhinderung eines völkerrechtswidrigen Eingriffes der Türkei. Ein Abzug kann somit nur unter der gleichzeitigen Schaffung einer UN-Friedensmission erfolgen, die die Autonomie der Kurd*innen in ihrem Gebiet erhält und die Rechte aller Syrer schützt.
 
Wir fordern deshalb:
  • die sofortige Einrichtung einer Flugverbotszone in Nord- und Ostsyrien,
  • die aktive Umsetzung der UN-Resolution,
  • eine Anerkennung der kurdischen Autonomiegebiete in Nord- und Ostsyrien,
  • eine öffentliche Stellungnahme der Bundesregierung bzgl. der Militäroffensive der Türkei
  • und die Schaffung von Maßnahmen zur  Verhinderung eines völkerrechtswidrigen Eingriffes der Türkei in Nordsyrien.

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