Die Linke klagt gegen die Präventivhaft

Beitrag vom 21. Dezember 2022

DIE LINKE. Bayern hat Popularklage gegen die Präventivhaft in Bayern eingereicht. Dazu erklärt Landessprecherin Adelheid Rupp: „Anlass dieser Klage ist für uns die völlig unverhältnismäßige Verhängung der Präventivhaft.

Die Präventivhaft wurde von der Bayerischen Landesregierung mit der Begründung eingeführt, um sich besser gegen Terrorismus wehren zu können. Es gab schon damals große Bedenken und DIE LINKE hat deshalb 2018 gegen die Reform des Polizeiaufgabengesetzes geklagt und zusammen mit einem breiten Bündnis dagegen protestiert.

Die Bedenken haben sich nun leider bewahrheitet, dass die Präventivhaft nicht angewendet wird, um Terroranschläge abzuwehren, sondern gegen Menschen, die mit friedlichen Sitzblockaden und zivilem Ungehorsam für mehr Klimaschutz demonstrieren.“

„Viele unserer kommunalen Mandatsträger:innen und Kreisvorstandsmitglieder und auch ich halten die Verhaftung von Protestierenden für falsch und skandalös und beteiligen sich an der Klage.

Wir klagen gemeinsam dagegen, dass die Bayerische Landesregierung mit der völlig überzogenen Verhängung der Präventivhaft gegen Teilnehmende an Aktionen des zivilen Ungehorsams weiter unseren Rechtsstaat aushöhlt und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ernsthaft einschränkt“, ergänzt Daniel Schuler, Marktrat Pyrbaum, der LINKEN.