Entlastung jetzt!

Beitrag vom 17. September 2022

Eigentlich wären wir heute auf der Straße. Leider hat es organisatorisch nicht funktioniert. Aber warum wollen wir überhaupt auf die Straße? Es gibt doch ein 3. Entlastungspaket, dass uns jetzt allen helfen soll. Was wollen wir denn noch mehr?

Einfach gesagt: Auch dieses Paket ist nur eine Mogelpackung. Es hat ein paar gute Punkte, aber effektiv schließt es vor allem Lücken für Studierende und Renter*innen die im letzten Paket einfach vergessen wurden. Und beim Rest der Maßnahmen sind so viele Möglichkeitsformen enthalten, dass fragwürdig ist ob davon überhaupt etwas umgesetzt wird und wenn wann.

Die Menschen sind aber jetzt betroffen und nicht erst in drei Monaten. Wir reden jetzt über Abschlagszahlungen die das 3- oder 4-fache wenn nicht sogar das 7-fache ausmachen. Für Familien bedeutet das zwischen 300 bis 500 Euro mehr im Monat. Hinzu kommen jetzt steigende Strompreise, die Inflation auf Lebensmittel und die immer weiter steigenden Mieten. Allein die reine Grundversorgung frisst die Einkommen vollständig auf. Zum Sparen bleibt da schon lange nichts mehr übrig.

Auch deshalb haben wir berechtigte Befürchtung, dass dieses Paket hinten und vorn nicht passt. Arme sind weiterhin arm dran und für die untere Mittelschicht reichen die Kompensationen gar nicht aus. Während dessen wird Gutverdienenden Geld hinterhergeworfen und an die richtig Reichen traut sich die SPD-geführte Regierung sowieso nicht ran.

Wir haben keine Übergewinnsteuer, keine Finanztransaktionssteuer, keine Vermögenssteuer. Nichts dass tatsächlich Gerechtigkeit bringen könnte und die Zahlungen ausgleichen könnte.

Während dessen wurden die 10 reichsten Deutschen um 98 Milliarden reicher. Die DAX-Konzerne schütten dieses Jahr 74 Milliarden an Dividenden aus und Uniper feiert auf Staatskosten eine Party in Mailand.

Und die Bürger*innen? Die bekommen eine Gas-Umlage die trotz Senkung der MwSt. 34 Milliarden aus unseren Taschen zieht. Eine Inflationsrate von 8% die Lebensmittel Richtung Luxusgut verschiebt und laut Olaf Scholz sollen doch alle bitte auf Lohnerhöhungen verzichten. Das ist weder gerecht noch fair und schon gar nicht ein überzeugendes Ergebnis. Das lediglich Augenwischerei und Genug ist genug.

Ja, wir müssen sparen. Deutlich. Wir haben viel zu lange auf fossile Brennstoffe gesetzt. Gerade die CSU in Bayern hat hier einiges dazu beigetragen und uns tief in die Abhängigkeit von Russland zu stürzen. Und jetzt laufen wir von einem Despoten zum nächsten und müssen zusehen, wie der „vertrauenswürdigen“ Partner Aserbeidschan Armenien überfällt. Das muss endlich enden!

Entsprechend brauchen wir gerade jetzt eine Fortführung vom 9€-Ticket und nicht erst in einigen möglichen Verhandlung Anfang nächsten Jahres. Wir brauchen ein Tempolimit nicht nur auf Autobahnen, um den Verbrauch zu reduzieren und somit die Nachfrage.
Wir brauchen in diesem Zug aber auch eine Deckelung der Gaspreise bei 80% des Vorjahresverbrauch plus Härteregel, um jene abzusichern die einen tatsächlich notwendigen Mehrverbrauch haben. Und wir brauchen einen Strompreisdeckel. Und wir brauchen eine Aussetzung von Strom- wie Gassperren. Eine Forderung wie dir mit einem Antrag im Bundestag Ausdruck verleihen.

Wir brauchen einen Mindestlohn, der auch wirklich zum Leben reicht. Sowie dauerhafte Entlastungen von 125 Euro im Monat für kleine und mittlere Einkommen. Und wir brauchen auch eine höhere Grundsicherung, die auch wirklich vor Armut schützt. Die 50€ sind gerade einmal der Inflationsausgleich der laut Bundesverfassungsgericht schon längst hätte passieren müssen! Nur dann können wir den sozialen Frieden in Deutschland sichern.

Erst dann wären wir endlich bei einem echten #Entlastungspaket angekommen. Dafür fehlt der Ampel aber die Ambition und deshalb gehen wir auf die Straße!