Für transparente Parlament - Informationsfreiheit ausbauen

Für transparente Parlament - Informationsfreiheit ausbauen

Beitrag vom 03. März 2020


Die letzten Jahre von Stadt- und Kreistag haben immer wieder gezeigt wie wichtig und gewollt mehr Transparenz in der Arbeit deren Mitglieder sind. Nicht nur einmal fragte mensch sich wie Entscheidungen zu Stande kamen und warum so wenig Informationen veröffentlich wurden.

Das wollen wir verändern! Bürger*innen haben das Recht vollumfänglich und proaktiv über Entscheidungen und vor allem wie diese entstanden sind informiert zu werden.
 
Dazu wollen wir:
  • Ausbau des Ratsinformationssystem und Schaffung weiterer Möglichkeiten Formulare online auszufüllen
  • transparente Vergabepraktiken bei öffentlichen Aufträgen sowie ein konsequenter Kampf gegen Intransparenz und Korruption
  • Schaffung eines allgemeinen und kostenfreien Informationszuganges für alle
  • Weites gehend öffentliche, barrierefreie Sitzungen aller Gremien der Kommunalvertretung
  • Protokollierung der Sitzungen von Stadtrat und den Ausschüssen als Verlaufsprotokoll statt Ergebnisprotokoll
  • Offensive Information der Einwohner*innen über ihre Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte

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