Demokratie ist wehrhaft, Herr Oberbürgermeister!

Beitrag vom 06. Mai 2020


LINKEN Stadtrat Philipp Schmidt ist schockiert über die Entdemokratisierung des neuen Stadtrates: „Was bei der Beratung über die neue Geschäftsordnung passiert ist, muss ganz klar als unfairer und undemokratischer Angriff auf politische Minderheiten gesehen werden“.

Bei der Vergabe der Ausschusssitze wurde auf das veraltete Verfahren D’Hondt zurückgegriffen, welches unverhältnismäßig die kleinen Parteien/Gruppierungen benachteiligt und daher in so gut wie keinen bayerischen Kommunen mehr angewendet wird. Der Antrag, die Sitze nach Hare-Niemeyer zu vergeben, wurde geschlossen von CSU, UPW/FW, sowie von teilen der Grünen abgelehnt.

„Es ist schon mehr als fragwürdig, wenn CSU und UPW/FW, welche zusammen beinahe 7% bei der Wahl verloren haben, den kleinen Parteien Sitze verwehren wollen, aber selbst keinerlei Sitze in den Ausschüssen verlieren. Das spiegelt den Wählerwillen nicht wieder“, meint Schmidt.

Weiterhin wurde die Regelung, welche in der alten Geschäftsordnung jedem Stadtratsmitglied das Rederecht in Ausschüssen sicherte, abgeschafft.

Der Antrag der LINKEN zumindest bei eigenen Anträgen das Rederecht zu erhalten, wurde von der konservativen Mehrheit ebenfalls abgelehnt.

„Aufgrund dieser unfairen und undemokratischen Vorgänge haben wir uns für eine Ausschussgemeinschaft mit FLitZ entschieden. Wir als LINKE wollen aktiv in den Ausschüssen unsere Stadt mitgestalten und lebenswerter machen“. Schmidt erläutert weiterhin, dass der Versuch, demokratisch gewählte Minderheiten ausschließen zu wollen, gescheitert sei.

DIE LINKE ist somit mit Philipp Schmidt im Verwaltungs- und Kultursenat vertreten und stellt im Bau- und Umweltsenat den 1. Stellvertreter für Dieter Ries (FlitZ).

Darüber hinaus ist der 22-jährige Fremdsprachenkorrespondent zusammen mit Ursula Plankermann (SPD) Referent für die Städtepartnerschaft Issoire

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