Beitrag vom 26. Januar 2025
Der Neujahrsempfang des CSU-Orts- und Stadtverbandes Velburg hat wieder einmal gezeigt, wie sehr sich die Christlich-Soziale Union auf altbekannte Schlagworte und Scheinlösungen verlässt. Unter der Teilnahme der bayerischen Staatsministerin Michaela Kaniber und weiteren hochrangigen CSU-Vertretern wurde eine Politik propagiert, die Eigenverantwortung über Solidarität stellt und echte Lösungen für die drängenden Probleme vermissen lässt.
Neoliberale Spaltung statt sozialem Zusammenhalt
Mit Aussagen wie „Wer nicht arbeiten will, der kann schauen, wo er bleibt, dann gibt es nichts“ hat Staatsministerin Kaniber erneut deutlich gemacht, wie die CSU versucht, soziale Spaltung voranzutreiben. Anstatt die tatsächlichen Ursachen von Armut und sozialer Ungleichheit anzugehen, setzt die Partei weiterhin auf Stigmatisierung und Kürzungen. Dabei zeigt die Realität: Viele Menschen, die Bürgergeld beziehen, arbeiten bereits, können jedoch von ihrem Einkommen nicht leben.
DIE LINKE fordert stattdessen eine gerechte Umverteilung von Reichtum und eine soziale Absicherung, die Menschen nicht diskriminiert, sondern unterstützt.
Die Doppelmoral der CSU
Die oft bemühte Warnung vor einem „Schicksalswahljahr“ wirkt besonders scheinheilig, wenn führende Unionspolitiker wie Friedrich Merz und Teile der CSU gleichzeitig die Tür für mögliche Kooperationen mit der AfD offenhalten. Während man auf Veranstaltungen wie dieser symbolisch vor österreichischen Verhältnissen warnt, zeigt die Realität, dass die konservative Politik zunehmend rechte Narrative bedient und gefährlich salonfähig macht. Die Brandmauer ist durch Friedrich Merz längst gefallen. Wir forderen klare Kante gegen rechte Ideologien und ein unmissverständliches Nein zu Koalitionen mit der AfD in egal welcher Form.
Klima- und Energiepolitik: CSU blockiert, statt zu handeln
Auch in der Klimapolitik zeigt sich die rückwärtsgewandte Haltung der CSU. Der Artikel hebt hervor, wie die Partei auf energiepolitische Abhängigkeiten hinweist, dabei jedoch ignoriert, dass gerade konservative Regierungen in Bayern und im Bund den Ausbau erneuerbarer Energien jahrelang ausgebremst haben. Gerade die CSU hat die Abhängigkeit von russischen Gas lange uneingeschränkt gefördert. DIE LINKE fordert massive Investitionen in eine sozial gerechte Klimawende: Ausbau des ÖPNV, erneuerbare Energien und regionale Landwirtschaft – finanziert durch eine einmalige Vermögensabgabe und eine progressive Steuerpolitik.
Ehrenamt darf keine staatlichen Versäumnisse kompensieren
Während das Ehrenamt von CSU-Vertretern wie Albert Füracker zurecht gelobt wird, nutzt die Partei diese Leistungen oft als Feigenblatt, um staatliche Kürzungen zu kaschieren. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass der Staat Verantwortung übernimmt und öffentliche Daseinsvorsorge wie Bildung, Pflege und Katastrophenschutz ausreichend finanziert.
Ein Fest für Selbstbeweihräucherung
Der CSU-Neujahrsempfang in Velburg war weniger eine Veranstaltung mit echten Lösungsansätzen als ein Paradebeispiel für konservative Selbstinszenierung. „Die Bundestagswahl 2025 ist tatsächlich eine Schicksalswahl – aber nicht im Sinne der CSU. Es ist Zeit für einen echten Linksrutsch, eine echte Veränderung die soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Frieden ins Zentrum der Politik stellt“.
DIE LINKE: Der Wandel beginnt mit Ihrer Stimme
Mit einem klaren Programm für soziale Sicherheit, eine gerechte Wirtschaftspolitik und konsequenten Klimaschutz stehen wir bereit, die drängenden Probleme unserer Gesellschaft anzugehen. Bei der Bundestagswahl 2025 geht es nicht nur um Richtungsentscheidungen, sondern um eine Zukunft, die niemanden zurücklässt.
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