Haushaltsplan 2022 verabschiedet - Ohne uns!

Haushaltsplan 2022 verabschiedet - Ohne uns!

Beitrag vom 12. März 2022


Am Donnerstag wurde im Neumarkter Stadtrat der diesjährige Haushalt 2022 verabschiedet. Hierzu beziehen alle Fraktionen Stellung und stimmen im Anschluss dafür oder dagegen. Unser Stadtrat Philipp Schmidt - DIE LINKE hat den Haushalt abgelehnt, da er auch dieses Mal von Leuchtturmprojekten mit teils zweifelhaften Kosten-Nutzen-Faktoren bestimmt ist und auch weiterhin eine soziale Note fehlt.
Die ganze Rede findet ihr hier:
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
auch in diesem Jahr habe ich wieder Kritik an dem vorgelegten Haushalt, möchte mich jedoch bereits im Vorfeld bei der Verwaltung für die Ausarbeitung bedanken. Bevor ich nun zu meinen Kritikpunkten übergehe, freue ich mich, dass auch in diesem Jahr die Grundsteuern A und B auf dem niedrigen Niveau bleiben. Davon profitieren unsere Mitbürger*innen, aber auch die Wirtschaft.
Nichtsdestotrotz ist der Haushalt in erster Linie gemarkt von hohen Ausgaben für Großprojekte und wenig Ausgaben im sozialen Bereich.
Für uns LINKE ist das nicht akzeptabel.
Auf kommunaler Ebene sind wir alle am nähesten an den Menschen dran und umso mehr hoffe und erwarte ich von uns allen einen stärkeren Einsatz für ein soziales und solidarischeres Handeln. Wir loben uns immer dafür, dass Neumarkt ein guter Wirtschaftsstandort ist. Das ist ohne Frage auch wichtig und gut, aber genauso wichtig ist es, dass wir insbesondere Menschen unter die Arme greifen, welche nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Höhere Mietpreise, explodierende Energiekosten und Lebensmittelpreise belasten immer mehr auch die Mitte der Gesellschaft.
Meine Anträge zum Thema sozialen Wohnungsbau, aber auch zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen bei einer Vereinsmitgliedschaft wurden von der Mehrheit des Stadtrates abgelehnt. Ideen unsere Stadt sozialer zu gestalten, wurden somit im Keim erstickt. Viele Bürger*innen finden genau diese Blockadehaltung mehr als unverständlich.
Ich möchte Sie alle an dieser Stelle auch noch einmal an die bayerische Verfassung erinnern: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden“.
Nachdem von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, immer wieder angebracht wird, dass dies nicht Aufgabe der Kommune ist, muss ich Sie schon fragen, ob Ihnen unsere Verfassung bekannt ist?
Auch der Umgang mit den engagierten Bürger*innen des Freundeskreis Stadtparkes ist in vielen Teilen unwürdig. Anstatt das Gespräch zu suchen, wird öffentlich gegen ein Bürgerbegehren gehetzt, welches nichts weiter als der Gebrauch demokratischer Grundrechte bedeutet. Demokratie ist nun einmal lebhaft. Und das ist auch gut so. Insgesamt bekommt man immer mehr den Eindruck, dass Sie sich, Herr Oberbürgermeister, im Rathaus zurückziehen und von einer regelrechten Passivität gesteuert dem Dialog mit den Bürger*innen und dem Stadtrat aus dem Weg gehen.
Sie alle merken es sicherlich. Auch in diesem Jahr bin ich weder mit dem Haushalt noch mit der vorherrschenden Grundstimmung im Stadtrat zufrieden. Für mich als Linker ist es das Ziel, unsere Stadt sozialer, ökologischer und demokratischer zu gestalten. Die Stadt gehört den Bürger*innen und nicht uns. Leider sehe ich auch dieses Jahr keine Bemühungen. Weder im Haushalt, noch im Stadtrat selber.
Aus diesem Grund lehne ich den Haushalt ab."

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