Aktuelles aus dem Pyrbaumer Gemeinderat

Beitrag vom 11. April 2023

In der jüngsten Sitzung des Pyrbaumer Gemeinderates vom 05.04.2023 wurde leidenschaftlich diskutiert. Daniel Schuler, Gemeinderat der Linken, berichtet über die unterschiedlichen Themen:

"Zunächst ging es um die Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes Windenergie.

Das Problem: Unter Einhaltung des Mindestabstandes zur Wohnbebauung und Ausschluss der Vogelschutzgebiete des Reichswaldes stehen im Pyrbaumer Gemeindegebiet quasi keine Flächen für Windenergieanlagen (WEA) mehr zur Verfügung. Also wurde diskutiert, gegen den ausdrücklichen Wunsch der Naturschutzbehörden, gewisse Bereiche des Vogelschutzgebietes zu überplanen und als Vorrangflächen für WEA auszuweisen.

Aus Sicht vieler Experten, steht uns mit dem Rückgang der Artenvielfalt ein noch größeres Problem als der Klimawandel bevor. Dementsprechend erscheint es aus unserer Sicht wenig sinnvoll Klimawandel und Artenschutz gegeneinander auszuspielen. Eine Ausweisung von WEA Flächen in Vogelschutzgebieten lehnen wir deshalb strikt ab. Dennoch wurde die Ausweisung einer 161ha großen Potentialfläche westlich der A9, nahe Harrlach mit Gegenstimmen der Grünen und Linken beschlossen. Unser Vorschlag, zumindest Experten (Ornithologen, Biologen, BN, …) in die Standortwahl mit einzubeziehen fand keinen Anklang. Eine weitere negative Konsequenz dieses Beschlusses ist, dass die Windgüte in diesem Gebiet nur mittelmäßig ist (wie im gesamten Gemeindegebiet) und die Frage nach einem möglichen Einspeisepunkt ungeklärt. Es ist daher mehr als ungewiss, ob überhaupt privatwirtschaftliches Interesse besteht, WEA in diesem Gebiet zu errichten. Ungeachtet dessen, muss die Gemeinde Pyrbaum nun ein Umweltverträglichkeitsgutachten durchführen und bezahlen.

Ein weiteres Streitthema war die Ausweisung eines neuen, ca. 50.000m² großen Gewerbegebietes westlich des bereits bestehenden Gewerbegebietes in Pyrbaum. Die Erschließung dieses Gebietes wäre nur über die Straße „Am Sportplatz“ möglich und wäre mit geschätzten Kosten von ca. 3,5 – 4Mio Euro verbunden. Diese Ausgaben sind in unserer angespannten Haushaltssituation schlicht nicht tragbar und würden zudem einen utopischen Grundstücksverkaufspreis von ca. 120€/m² erfordern, nur um die Kosten für die Erschließung wieder zu erwirtschaften. Neben den hohen Kosten sehen wir zudem den zu erwartenden Schwerlastverkehr direkt vorbei an TSV, Freizeitanlage und Waldkindergarten sehr kritisch so wie die ständige steigende Versiegelung von Grünflächen. Die Gemeinde darf nicht nur auf ständiges Wachstum setzen, sondern muss ein Konzept erarbeiten um langfristig auch ohne stetigen Flächenbedarf wirtschaftlich zu bleiben.

Der Haushalt wird weiterhin durch die viel zu teurere Sanierung der Pyrbaumer Grundschule dominiert. Andere soziale Ausgaben wie die Schaffung von kommunalem Wohnraum oder einer betreuten Wohnanlage und das Seligenportner Gemeinschaftshaus sind aus dem Finanzplan verschwunden. Zwar liegt auch uns die Bildung sehr am Herzen, jedoch garantiert eine viel zu teure Luxussanierung einer Grundschule noch lange keine gute Bildung. Diese Denkweise ist zu einseitig und vernachlässigt andere pädagogische Konzepte wie beispielsweise höhere Personalschlüssel und Einzelförderungen von Kindern mit Lernschwäche. Aus diesen Gründen lehnen wir den Haushaltsentwurf ab."