Wir müssen Würde, Inklusion und Demokratie verteidigen
Beitrag vom 23. Januar 2025
Wir müssen Würde, Inklusion und Demokratie verteidigen
Als Direktkandidat der Partei DIE LINKE für den Wahlkreis Amberg/Neumarkt hatte ich kürzlich die Ehre, mich mit Andreas Dauer und Andreas Moser als Vertreter der Lebenshilfe Neumarkt e. V. auszutauschen. Die Gespräche waren tief bewegend, inspirierend und zugleich alarmierend. Zwei Themen standen dabei im Fokus: die dringend notwendige Reform der Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) und die zunehmende Gefahr von rechts, insbesondere durch die menschenverachtende Rhetorik und Politik der AfD.
Reform der Vergütungsformen von WfbM: Menschenwürde und gerechte Entlohnung
Die Lebenshilfe Neumarkt e. V. leistet wertvolle Arbeit, indem sie Menschen mit Behinderung unterstützt, Fähigkeiten zu entwickeln und an der Gesellschaft teilzuhaben. Doch die Vergütungsformen der Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) bedürfen dringend einer Reform.
Die WfbM müssen als Orte der Integration und Berufsbildung mit einem klaren sozialpädagogischen Auftrag gedacht werden – nicht als Sackgasse, die Menschen vom allgemeinen Arbeitsmarkt ausschließt. Dennoch muss auch die UN-Behindertenkonvention betrachtet werden. Es benötigt eine Reform sowohl im Zugang wie auch in der Vergütung um die Menschenwürde zu erhalten und mehr Möglichkeiten zu schaffen.
Möglichkeiten hierzu wären:
- Eine existenzsichernde Vergütung für Werkstattbeschäftigte: Durch eine Kombination aus einem staatlich garantierten Mindestentgelt, Zuschüssen und Prämien können wir eine faire Bezahlung sicherstellen, ohne die Werkstätten in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen.
- Mehr Übergänge in den allgemeinen Arbeitsmarkt: Werkstätten sollten verstärkt als Sprungbrett fungieren, indem sie enge Kooperationen mit Unternehmen aufbauen und mehr „supported employment“-Modelle schaffen.
- Stärkung des sozialpädagogischen Auftrags: Die individuelle Förderung der Klienten muss im Zentrum stehen, mit mehr Bildungsangeboten und personeller Unterstützung. Dazu gehört auch der Austausch in der Kinder- und Jugendarbeit um Vorurteile abzubauen.
Eine solche Reform würde nicht nur die Lebensqualität der Werkstattbeschäftigten verbessern, sondern auch die Gesellschaft als Ganzes stärken, indem sie Solidaritat und Inklusion fördert. Wichtig dabei ist die Betroffenen zu hören und mit ihnen eine Lösung und Verbesserung zu erarbeiten. Wir als Linke stehen deshalb an der Seite der Werkstättenräte, der Lebenshilfe und aller Sozialverbände.
Die Gefahr von Rechts: Unsere Werte sind in Gefahr
Ein weiteres zentrales Thema meines Besuchs war die wachsende Bedrohung durch die menschenfeindliche Ideologie der AfD und anderer rechter Strömungen. Die Vertreter der Lebenshilfe berichteten besorgt über die Verrohung des gesellschaftlichen Klimas und über Begriffe wie "unwertes Leben", die zunehmend salonfähig werden. Dieser Begriff steht in der Tradition der nationalsozialistischen Ideologie, die Menschen mit Behinderung systematisch entrechtet, ausgegrenzt und ermordet hat. Hier wird eine rote Linie übertreten die hervorgegangen ist aus allen Errungenschaften und Lehren des letzten Jahrhunderts.
Heute beginnt die Ausgrenzung nicht mit Deportationen, sondern mit finanziellen Ausschlüssen. Wir sehen bereits jetzt, wie rechte Akteure Forderungen nach der Kürzung von Sozialleistungen oder der Einstellung und Reduktion von Angeboten fordern. Ein solcher Abbau des Sozialstaates würde nicht nur Menschen mit Behinderung treffen, sondern auch diejenigen, die sie unterstützen – sei es durch Arbeitsplätze oder durch ehrenamtliches Engagement.
Ein Schulterschluss aller demokratischen Kräfte
Die Verteidigung unserer demokratischen Werte und sozialen Errungenschaften erfordert einen Schulterschluss aller demokratischen Parteien. Die AfD greift nicht nur Menschen mit Behinderung an, sondern auch das Fundament unserer solidarischen Gesellschaft. Es liegt an uns, entschieden dagegenzuhalten.
Wir müssen zeigen, dass Vielfalt und Inklusion keine Schwäche, sondern eine Stärke sind. Einrichtungen wie die Lebenshilfe Neumarkt e. V. verdienen unsere volle Unterstützung – politisch, finanziell und gesellschaftlich. Ihre Arbeit ist ein Bollwerk gegen die rechte Hetze und ein Beispiel dafür, wie ein solidarisches Miteinander gelingen kann.
Mein Appell
Als Ihr Kandidat für den Bundestag werde ich mich mit aller Kraft für die Strukturreform der WfbM, für die Stärkung inklusiver Strukturen und für den Schutz der Menschenwürde einsetzen. Wir dürfen nicht zulassen, dass rechte Ideologien unsere Gesellschaft spalten und Menschen systematisch ausgrenzen.
Es beginnt bei der Sprache, es beginnt bei der Ideologie – und es endet in Taten, wenn wir nicht gemeinsam dagegenstehen. Der Kampf um unsere Werte und unsere Lebensgrundlage hat längst begonnen. Lassen Sie uns zusammenstehen, für ein solidarisches, gerechtes und inklusives Deutschland.
Marco Winkler
Direktkandidat DIE LINKE
Wahlkreis Amberg/Neumarkt
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