Keine gemeinsame Sache mit der AfD, Frau Hierl!

Keine gemeinsame Sache mit der AfD, Frau Hierl!

Beitrag vom 29. Januar 2025


Heute haben CDU/CSU gemeinsam mit der AfD und FDP im Bundestag für einen Entschließungsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik gestimmt. Ein Tabubruch? Wohl kaum, denn bereits in der Vergangenheit rückte die Union immer weiter nach rechts und übernahm AfD-Forderungen. Am Freitag folgt die entscheidende Abstimmung über den Gesetzentwurf – und damit die Frage: Wird die CSU erneut mit der extremen Rechten paktieren?

„Die CSU spricht von einer Brandmauer zur AfD, doch ihre Handlungen zeigen das Gegenteil. Wer mit Rechtsextremen gemeinsame Sache macht, bereitet ihnen den Weg. Es reicht nicht, sich verbal von der AfD zu distanzieren, wenn man inhaltlich mit ihr stimmt“.

"Ich fordere Sie auf: Beziehen Sie klar Stellung! Stimmen Sie dem Gesetzensentwurf nicht zu!
Zeigen Sie, dass die Brandmauer gegen die AfD hält und dass ihre Partei letztes Jahr im Januar nicht nur zum Schein mit vielen hundert Anderen auf Neumarkts Straßen stand und eben gegen jene Partei demonstrierte, Frau Hierl!"

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