Beitrag vom 29. Januar 2025
Heute haben CDU/CSU gemeinsam mit der AfD und FDP im Bundestag für einen Entschließungsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik gestimmt. Ein Tabubruch? Wohl kaum, denn bereits in der Vergangenheit rückte die Union immer weiter nach rechts und übernahm AfD-Forderungen. Am Freitag folgt die entscheidende Abstimmung über den Gesetzentwurf – und damit die Frage: Wird die CSU erneut mit der extremen Rechten paktieren?
„Die CSU spricht von einer Brandmauer zur AfD, doch ihre Handlungen zeigen das Gegenteil. Wer mit Rechtsextremen gemeinsame Sache macht, bereitet ihnen den Weg. Es reicht nicht, sich verbal von der AfD zu distanzieren, wenn man inhaltlich mit ihr stimmt“.
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