BEZAHLBARE MIETE STATT FETTER RENDITE!

BEZAHLBARE MIETE STATT FETTER RENDITE!

Beitrag vom 23. Dezember 2019


Anfang Dezember wurden im Stadtrat die Pläne eines privaten Investors für den Bau von mind. 150 neue Wohnungen auf dem ehemaligen Burgis-Gelände vorgestellt. Die Entstehung von neuen Wohnungen klingen erst einmal gut, leider bleiben aber wichtige Aspekte auf der Strecke.

Zum einen erfordert das neue Gebäude eine Änderung des Bebauungsplanes. Dies wäre auch grundsätzlich kein Problem, würde der neue Plan nicht nach Wunsch und auf Kosten des Investors entstehen. Dadurch ergibt sich eine Erwartungshaltung an den Stadtrat, diesen einfach unbesehen abzusegnen. Wenn der Investor ein Konzept vorgelegt hat, entscheidet der Stadtrat über eine Änderung des Bebauungsplanes. Alles andere wirkt, als wäre der Stadtrat käuflich und dies darf nicht passieren.

Deutlich problematischer ist aber die Reaktion der Stadtverwaltung auf die Art und Weise der Nutzung. Im Stadtrat wurde angefragt, ob denn Mietwohnungen entstehen sollen und ob diese im bezahlbaren Rahmen liegen werden. Darauf kam lediglich der Hinweis, dies sei eine private Investition und Auflagen dieser Art nicht üblich.
So etwas darf aber nicht sein. Bei solch einer Größenordnung müssten mind. 10% der Wohnungen nach dem Prinzip des sozialen Wohnungsbaus entstehen und veräußert werden. Im Zweifel muss sich die Stadt selbst bemühen und tätig werden. Es kann nicht sein, dass 42 Mio. € für ein Ganzjahresbad zur Verfügung stehen aber private Investoren keine Auflagen für soziale Wohnraumschaffung erhalten.

Gerade wenn sich solche Möglichkeiten bieten, werden wir im Stadtrat klare Zeichen setzen und entsprechende Vorhaben an solche Auflagen binden. Natürlich hat Neumarkt ein Platzproblem und kann nicht ewig wachsen. Grundsätzlich muss die Stadt Neumarkt im nachhaltigen und ökologischen Sinne eine Verbindung mit wenig bewohnten Gemeinden und Dörfern eingehen und Einwohner- und Wohnpolitik mit den ländlichen Regionen gemeinsam betreiben. Dennoch muss der Wohnungsbau in Neumarkt zu Gunsten der Mieter*innen stattfinden und darf nicht der weiteren Bereicherung von Investoren zur Verfügung stehen. Eine Möglichkeit wäre gewesen vor zwei Jahren das Gelände selbst zu kaufen und über städtebauliche Entwicklungsmaßnahme sozialverträglichen Wohnraum zu schaffen.

DIE LINKE. Neumarkt fordert daher:

  • Keine Veräußerung von öffentlichen Boden an Privatinvestoren, sondern Schaffung städtischer Sozialwohnungen
  • Mietennotstand ausrufen und Einführung einer Mietpreisbremse gemessen am durchschnittlichen Einkommen der Neumarkter*innen
  • Den ehemaligen Flugplatz als Vorzeigeobjekt „Green City“ mit Mehrfamilienhäusern ökologisch bebauen
  • Leerstehenden Wohnraum nutzen bzw. rekommunalisieren um der Wohnungsnot entgegenzuwirken
  • Bau eines günstigen, städtischen Studentenwohnheimes um Wettbieten über Wohnungen zu verhindern, wenn der Campus errichtet worden ist.
  • Förderprogramm bei Umzug in kleinere Wohnungen als Nachverdichtungsmöglichkeit

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