In der jüngsten Sitzung des Pyrbaumer Gemeinderates vom 05.04.2023 wurde leidenschaftlich diskutiert. Daniel Schuler, Gemeinderat der Linken, berichtet über die unterschiedlichen Theme.

DIE LINKE. Bayern hat Popularklage gegen die Präventivhaft in Bayern eingereicht. Dazu erklärt Landessprecherin Adelheid Rupp: „Anlass dieser Klage ist für uns die völlig unverhältnismäßige Verhängung der Präventivhaft.

Mit einem Antrag schlug die CSU am 28.07.2022 eine durchaus zu betrachtende Neuausrichtung der Wohnungsbau- und Servicegesellschaft mbH in Neumarkt vor. Leider sollen mit dieser Ausrichtung nicht nur überfällige Sanierungs- und Baumaßnahmen, sondern auch weitere Aufgaben aus dem Liegenschaftsamt wie die "Auswahl der Mieter" oder die "Überwachung der Mieteinnahmen" in die WBS ausgelagert werden.

In den letzten Wochen hat sich viel getan. Nicht nur auf Bundesebene durch die Reduktion der Gaslieferung über Nordstream I, gewünschten Energie-Einsparungen bei Privathaushalten oder der Diskussion um Laufzeitverlängerungen bei AKWs, sondern auch auf kommunaler Ebene bewegt sich einiges. Davon wollen wir berichten.

Am 16. Juli 2022 stellten sich Vertreter*innen des Kreisverbandes den Fragen von Interessierten am Rathausplatz in Neumarkt.

Thema war dabei nicht nur der ÖPNV sondern auch Photovoltaik-Anlagen auf Gebäuden der Stadt und der Gemeinde sowie der geplante Bau am Flugfeld.

Das geplante ICE-Werk an einem der im Raumordnungsverfahren untersuchten Standorte soll ein wichtiger Baustein in der geplanten Verkehrswende werden. Grundsätzlich ist vor dem Hintergrund des Klimawandels ein Ausbau der Schieneninfrastruktur auch notwendig. Gerade um den Individualverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlegen, braucht es eine gute Infrastruktur für die Betreuung und Instandhaltung. Das dies nicht ohne Einschnitte von statten geht ist auch verständlich, dennoch ergeben sich hier für die verbliebenen möglichen Standorte erhebliche Bedenken.

Am 13.03.2021 in Amberg wurde Markus Sendelbeck einstimmig von unseren Mitgliedern als Direktkandidat gewählt. 

Ferienausschuss lehnt Bürgerantrag zur Erweiterung des Kindergartens St. Helena in Neumarkt ab.

Noch immer leiden Schwule, Lesben, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle Menschen unter Stigmatisierung, Ablehnung, Hass und Gewalt. Auch durch den wachsenden Rechtsruck in der Gesellschaft wird diese Lage wieder deutlich verschlechtert.

DIE LINKE. kritisiert Entdemokratisierung des Stadtrates Neumarkt

Neue Geschäftsordnung manifestiert Angriff auf kleine Parteien und Gruppierungen.

Am 8. Mai 1945 haben die Alliierten den Hitler-Faschismus in Europa besiegt. Der Tag der Befreiung sollte als Moment der kollektiven europäischen Erinnerung zum gesetzlichen Gedenk- und Feiertag erklärt werden.

Der geplante Ausbau der B299 lässt noch viele Fragen offen. Vor allem aber die Pläne für die Umgehungsstraße zeigen Tendenzen ein weiteres Prestige-Objekt mit ungenügenden Kosten-Nutzen-Faktor zu werden. Dem stehen wir entgegen und sagen klar: Ein Ausbau ist durchaus sinnvoll, aber bitte ökonomisch und ökologisch passend.

Die letzten Jahre von Stadt- und Kreistag haben immer wieder gezeigt wie wichtig und gewollt mehr Transparenz in der Arbeit deren Mitglieder sind. Nicht nur einmal fragte mensch sich wie Entscheidungen zu Stande kamen und warum so wenig Informationen veröffentlich wurden.

Unser Ziel ist es das lokale Handwerk noch stärker in den regionalen Kreislauf einzubinden und damit auch die öffentliche Nahversorgung zu sichern. Für uns gehören dazu auch alle landwirtschaftlichen Betriebe. Diese sind durch ein verändertes Kaufverhalten und teils notwendigen Änderungen im Umweltschutz aber zunehmend unter Druck aber ein wichtiger Teil der Lösung. Und gerade Familien- oder Kleinhöfe müssen immer häufiger aufgeben.

Kulturelle Vielfalt und die Künste in allen ihren Ausdrucksformen sind unverzichtbar für eine lebendige Demokratie. Günstige Rahmenbedingungen und Freiräume für ihre Entwicklung zu schaffen ist deshalb für uns als Linke wesentlicher Bestandteil unseres Ringens um eine demokratische und sozial gerechte Gesellschaft.

Zur diesjährigen Kommunalwahl treten wir nicht nur endlich in Neumarkt und zur Kreistagswahl an, sondern auch in der Gemeinde Pyrbaum. Damit bieten wir euch auch dort eine echte soziale Alternative.

Die aktuelle Verkehrspolitik ist hauptsächlich auf Autos ausgelegt. Ständig werden neue Parkplätze und Tiefgaragen geschaffen, damit Grünflächen zubetoniert und Radfahrer*innen der Platz genommen. Für eine Stadt, die sich selbst "nachhaltig" nennt ist das eine überaus fragwürdige Praxis und bedarf dringend einer neuen Vision. Statt mehr Autos will DIE LINKE mehr Räder.
DIE LINKE hat deshalb ein gesamtheitliches und neues Verkehrskonzept mit diversen Lösungen und Erweiterungen geschaffen, um nicht nur der Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Rechnung zu tragen, sondern auch den allgemeinen ökologischen Fußabdruck zu reduzieren.

Für Die Linke. stehen die Interessen der Menschen und nicht die Interessen der Wirtschaft an oberster Stelle. Alle Menschen ob jung oder alt sind ein wichtiger Bestandteil unserer Stadt, daher sind kostenfreie KiTas und Kindergärten, menschliche Pflegeheime und eine gute Gesundheitsversorgung die Grundvoraussetzung des sozialen Friedens in Neumarkt.

Der überdimensionert geplante Netzausbau schadet der Umwelt und gefährdet unsere Gesundheit. Er ist technisch nicht notwendig und verursacht enorme Kosten von ca. 85 Milliarden Euro. Diese müssen wir Bürger*innen über steigende Netzentgelte bezahlen. Dem stehen wir als Die Linke. definitiv entgegen. Eine nachhaltige und dezentrale Energie- und Stromversorgung muss, auch aus sicherheitspolitischer Sicht, Kernstück der zukünftigen Politik sein.

Knapp 166 Millionen Euro beträgt Neumarkts Haushalt 2020. Viel Geld, mit dem sich viel anfangen ließe. Noch erhält die Stadt hohe Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die Frage ist nur wie lange. Umso wichtiger ist es nachhaltige und zukunftsorientierte Entscheidungen jetzt zu treffen. Nur diese treffen können langfristig den sozialen Frieden und die Teilhabe auch in schwierigen Zeiten erhalten und ausbauen. Dabei geht es vor allem um Generationengerechtigkeit, ein revolutionäres, themenübergreifendes Konzept, das bei Entscheidungen stets das Wohlergehen der kommenden Generationen mitgedacht wird.

2018 wurde für Neumarkt, nach dem Vorbild von Postbauer-Heng, eine Bücherzelle als Gemeinschaftsprojekt angekündigt. Es ist eines von sehr wenigen, dass öffentliche Aufmerksamkeit erfährt.
Mitte 2019 kommt sie dann endlich. Naja, so halb. Aus Zelle wurde Schrank, wurde Bücherregal. Und dieses ist leider nicht einmal wasserdicht.
Aber es wird dennoch sehr gut angenommen. Meist überfüllt und ein wenig durcheinander tauschen sich die Neumarkter*innen Bücher aus.

Neumarkt steckt fest!
Bewahren und behüten ist in allen Punkten zum Leitziel der Stadt und des Landkreises geworden. Beide verlieren sich in Kirchturmdenken, Intransparenz und einem Flickenteppich an unökologischen Einzel- und Prestigeprojekten. Deshalb brauchen wir dringend ein gesamtheitliches Entwicklungskonzept, das die aktuellen Technologien und Möglichkeiten voll nutzt und Stadt wie Land auf eine nachhaltige, soziale und ökologische Zukunft vorbereitet.

Sehr überrascht musste wir gestern feststellen, dass der Kommualwahlkampf mit einer heftigen Materialschlacht gestartet wurde. CSU, FDP und Freie Wähler haben mit einer unglaublichen Anzahl an Plakaten das Stadtbild von Neumarkt für sich vereinnahmt. Auch in der Altstadt, in der angeblich Photovoltaikanlage das Antlitz "verschandeln", sind dutzende Plakate hintereinander angebracht und damit scheinbar vollkommen in Ordnung für die Gestaltungswächter*innen unserer Stadt.

Anfang Dezember wurden im Stadtrat die Pläne eines privaten Investors für den Bau von mind. 150 neue Wohnungen auf dem ehemaligen Burgis-Gelände vorgestellt. Die Entstehung von neuen Wohnungen klingen erst einmal gut, leider bleiben aber wichtige Aspekte auf der Strecke.

Am 15.12.2019 wählte DIE LINKE. Neumarkt die Listen für die Kommunalwahlen im Sportheim des FC Holzheim. Die Partei wird für den Kreistag Neumarkt, den Stadtrat Neumarkt und den Gemeinderat kandidieren. DIE LINKE wolle die „soziale, ökologische, demokratische und friedliche Kraft“ in den Parlamenten werden.

Heute vor 81 Jahren ereignete sich die sogenannte Reichspogromnacht. Eine Nacht, in der der faschistische Terror in Deutschland vorläufig seinen Höhepunkt erreichte. In den vorherigen und darauffolgenden Tagen wurden mehr als 400 Juden ermordet. Ihre Heime, Geschäfte, Gebetsstätten und Friedhöfe wurden geschändet und zerstört. Von dieser Nacht an wurden etwa 30.000 Juden nach Konzentrationslagern deportiert und fanden dort ihren Tod.

Mit dem Abzug ihrer Truppen ebnet die USA den Weg für die türkische Invasion Nordsyriens. Alle Kurd*innen die in der Region Rojava leben sind gefährdet Opfer des Angriffes Erdogans zu werden. Es ist ein Todesurteil für alle jene, die sich den diktatorischen und faschistischen Gruppierungen in Syrien entgegen stellen und gestellt haben. Es ist ein Todesurteil für all jene, die für Freiheit und Selbstbestimmtheit kämpfen.

Eigentlich sollte dieser Entwurf eine Verbesserung für die derzeitige Situation für Trans*sexuellen werden. Leider reiht sich diese Arbeit in das stetige Versagen vom Justiz- und Innenministerium ein, die Bedürfnisse und Situationen der Betroffenen wahrzunehmen und eine diskriminierungsfreie und anerkennende Rechtslage zu schaffen. Beide Ministerien hatten bereits bei der Schaffung einer Dritten Option Möglichkeiten ausgelassen und inhaltlich gepatzt. Nun passiert genau dies wieder.

Nach fast zwei Dritteln der Bauzeit fallen CSU und UPW entscheidende Probleme bei der finanziellen und verkehrspolitischen Situation auf. Zusätzliche zu den etlichen Änderungen, Nachverhandlungen und einer Verschiebung der Eröffnung hätten auch diese neuen Rückschläge vermieden werden können.

Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Ein Dreivierteljahrhundert später sitzen heute in unserem Land Abgeordnete in den Parlamenten, die das Gedenken an den Holocaust als Schandfleck abtun und die nicht ertragen, was die Nachkommen der Opfer und Überlebende von einst zu sagen haben. Der „Auszug“ der AfD aus dem bayerischen Landtag während des Holocaustgedenkens zeigt deutlich, welches Gedankengut heute wieder in den Parlamenten vertreten ist.

Vom 31. Januar bis 13. Februar heißt es, eine Million Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen, in ihr Rathaus zu gehen und für das Volksbegehren zu unterschreiben. Das ist viel Arbeit, deswegen wollen auch wir die BündnispartnerInnen dabei unterstützen.

Am kommenden Sonntag finden die Landtags- und Bezirkstagswahlen statt und es wird Zeit, dass eine echte soziale Kraft in die Parlamente einsetzt. Eine Kraft, die sich für die Mehrheit der Menschen einsetzt. Für bessere Bedingungen in der Pflege, niedrigere Mieten, einen kostenlosen ÖPNV, höhere Renten, eine bessere Bildung für jeden, einen Stopp der Waffenexporte!

Obwohl wir uns ein anderes Ergebnis gewünscht hätten möchten wir danke sagen an all die, die uns in den letzten Wochen und Monaten unterstützt haben und die ihr Kreuz bei uns gelassen haben! Es geht weiter und der Kampf um ein solidarisches und gerechtes Bayern endet nicht!

Heute ist es soweit: Eine historische Wahl steht an. Nicht nur, dass die CSU wohl ihre absolute Mehrheit verlieren wird, auch DIE LINKE. Bayern könnte erstmals in den bayerischen Landtag einziehen.

Der Neumarkter Stadtrat ließ sich am Donnerstag über die neuesten Pläne zum neuen Hochschulgebäude informieren. Grundsätzlich befürworten auch wir eine eigene Außenstelle der Georg-Simon-Ohm-Hochschule in Neumarkt. Wir erkennen auch an, dass die derzeitige Unterbringung der aktuellen Studiengänge langfristig nicht akzeptabel ist. Deshalb kurzfristig und auf engstem Raum ein eigenes Hochschulgebäude zu schaffen ist jedoch schlicht überzogen.