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Haushaltsrede - Stadtrat Neumarkt - 2024

In der Haushaltsrede von Philipp Schmidt im Stadtrat Neumarkt kritisieren wir als DIE LINKE die mangelnde Berücksichtigung sozialer und bezahlbarer Wohnraum, Nachhaltigkeit und die Einbindung junger Menschen in die Politik. Wir bemängeln, dass der Haushalt weiterhin auf Verwaltung statt Gestaltung ausgerichtet ist und wenig Antworten auf drängende gesellschaftliche Fragen bietet, wie steigende Lebenshaltungskosten und den Aufstieg rechtsextremer Tendenzen.

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Menschenwürdige Lösungen statt Ankerzentren

Die Regierung der Oberpfalz plant die Einrichtung eines Ankerzentrums in unserer Stadt Neumarkt.

Die Linke Neumarkt betrachtet diese Entscheidung als Verletzung der Menschenrechte und als unzureichende Antwort auf die Herausforderungen, vor denen Geflüchtete stehen.

Ein Ankerzentrum steht für Zentralisierung und Inhaftierung von Geflüchteten, was ihren bereits belasteten Zustand weiter verschärft. Erfahrungen aus anderen Ankerzentren haben gezeigt, dass sich in solchen Einrichtungen eine angespannte Atmosphäre entwickelt, die zu Konflikten und sogar Gewalt führen kann. Dies birgt Gefahren für die Mitarbeiter:innen sowie für die Geflüchteten selbst. Neue Ankerzentren sind keine Lösung für die seit Jahren fehlerhafte Integrationspolitik auf Bundes- und Landesebene.

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In Erinnerung an Kurt Eisner

An Kurt Eisner, dessen Revolution wir in Bayern nach dem Untergang der Monarchie 1918 nicht nur die Demokratie, sondern auch das Frauenwahlrecht, die weltliche Schule und viele andere Errungenschaften verdanken, wird, wenn überhaupt, von seiner Ermordung im Februar 1919, her gedacht. In München, wo er die für die Revolution wichtigen Bevölkerungsgruppen zu einer beispiellosen Einigkeit führte, gründete er eine provisorische Regierung, die zusammen mit einem Arbeiter-, Soldaten- und Bauernrat Ministerien führte.

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Rede zur Demo gegen Rechts und Tag

Es war mir eine unglaubliche Ehre am letzten Samstag an der Seite von so vielen Redner:innen stehen zu dürfen.
Die bewegende Reden von Antje Dietrich (VdK), die sehr persönliche Rede von Mimoza Marku, der Auftritt von Mühlleitner & Friends, die eindrucksvolle Rede von Martin Schuster (DGB), die Poetry-Einlage von Max Steindl (Kjr) und die klare Ansage von Andrea Krebs (Diakonie Nah).
All das zeigt: Wir stehen nicht allein. Wir stehen gemeinsam. Und gemeinsam können wir viel erreichen und das müssen wir auch tun.
Noch ist es nicht wieder geschehen, noch können wir verhindern, dass unsere Welt noch einmal den Rechtsextremisten in die Hände fällt.

Und ich höre nicht auf. Wir hören nicht auf zu kämpfen. Wir, als Oberpfälzer Bündnis für Toleranz und Menschrechte, machen weiter. Und so hoffentlich auch ihr.
Jeden Tag, ein kleines Stückchen.

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